Scherer Marcel · Nationalrat · 2004-10-06

Wortprotokoll

Die Antwort, die vom Bundesrat auf die dringliche Interpellation "Deblockierung der Wirtschaft" kommt, ist ausgesprochen lau. Man hat das Gefühl, der Bundesrat lebe unter einer Käseglocke, wenn er in der Antwort auf Frage 5 schreibt, die Kommission für Rechtsfragen prüfe bei der Behandlung des Vorstosses Hofmann Hans 02.436 - der vor mehr als zwei Jahren eingereicht wurde - "Möglichkeiten zur Optimierung sowie zur Verhinderung von Missbräuchen im Umgang mit dem Verbandsbeschwerderecht". Herr Bundesrat, bitte handeln Sie!

In letzter Zeit häufen sich die Meldungen über Beschwerden, von Umweltverbänden inszeniert. Sie wissen es alle: Das Stadion Zürich kann wegen Beschwerden des VCS nicht rechtzeitig für die EM 2008 fertig gestellt werden. Der Konzern Ikea wird im Aargau behindert, ein grösseres Bauvorhaben zu realisieren, und Grossverteiler werden jahrelang an der Realisierung von Bauvorhaben gehindert. Das ergibt Schäden in Milliardenhöhe!

Das sind die Gegebenheiten, von denen man in der Öffentlichkeit hört. Was jedoch noch schlimmer ist, ist der Umstand, dass auch kleine Bauvorhaben wie zum Beispiel Bauvorhaben in der Landwirtschaft sehr oft durch den VCS, durch den WWF blockiert werden. Ich lese Ihnen zwei Sätze aus einer Einsprache von WWF-Schweiz und WWF-Luzern im Zusammenhang mit einem Stallbau vor: "Die Einhaltung der Luftreinhalte-Verordnung muss überprüft werden. Wegen der Ammoniakbelastung im Kanton Luzern sind ab sofort keine Aufstockungen mehr zu bewilligen." Und weiter heisst es: "Die erst vor kurzem stattgefundene Gebäudeerweiterung auf diesem Betrieb ist uns zu begründen, und die Einsicht in die Baugesuchsunterlagen ist uns zu gewähren." Die beiden Verbände führen sich in diesem Fall - und ich kenne noch weitere Fälle - auf wie die Polizei eines totalitären Staates.

Dieser "Klumpfuss" schadet der Wirtschaft aufs Gröbste. Die Einsprachen, Verzögerungen, Verhinderungen verursachen direkt grösste Schäden. Aber noch grösser ist der Einfluss der Verbände auf die Behörden, scheint mir, besonders auf die Baubewilligungsbehörden. Die Einschüchterungen, die Verunsicherung der Behörden führen dazu, dass diese im Zweifelsfall lieber auf Kosten der Wirtschaft entscheiden. Kein Mitarbeiter einer Direktion will sich durch einen Entscheid die Gunst der Umweltverbände entziehen lassen. Diese Unsicherheit führt dann dazu, dass Planungsprojekte zurückgewiesen werden, dass Planungsauflagen bereits vor der Ausschreibung modifiziert werden müssen. Die unglaubliche Infiltration geht sogar so weit, dass in verschiedenen Baudepartementen Mitglieder von besagten Umweltorganisationen sitzen. Anders ist der Umstand nicht zu erklären, dass Bauprojekte regelmässig und fast lückenlos in die Zentralen der Verbände gelangen.

Setzen Sie, geschätzter Herr Bundesrat, diesem Treiben ein Ende. Entscheiden Sie sich für die Wirtschaft, für die Freiheit, auch für die Selbstverantwortung. Die Raumplanung, der Gewässerschutz, der Ortsbildschutz, der Tierschutz, Waldschutz, Landschaftsschutz, Umweltschutz, Vogelschutz sind heute bis in die feinsten Details ausgefeilt, sodass wir dieses unselige, unrühmliche Verbandsbeschwerderecht ohne negative Folgen sofort aufheben könnten. Das letzte Mal wurde in diesem Saal am 21. Juni 2002 über die Aufhebung des Verbandsbeschwerderechtes debattiert - leider ohne Erfolg. Ich rufe euch auf, ihr bürgerlichen Politiker: Entledigt euch dieses linken Vehikels. Tretet ein für eine prosperierende Wirtschaft. Entledigt euch dieser Verhinderungsmentalität. Schüttelt diesen Hemmschuh, diesen Klumpfuss ab! Die Volkswirtschaft wird es euch danken.