Genner Ruth · Nationalrat · 2004-10-06

Wortprotokoll

Es scheint, als hätten wir hier so etwas wie einen Bazar. Wenn Sie die Zahlen vergleichen, dann sehen Sie, dass das Spektrum zwischen 200 Millionen Franken, das ist die höchste Zahl, und 120 Millionen Franken, das ist die kleinste Zahl, liegt. Wie weit liegen diese Anträge aber wirklich auseinander?

Die Betrachtung der absoluten Zahlen bringt nichts; aber wenn Sie die jährlichen Summen betrachten, dann sehen Sie im Entwurf des Bundesrates eine Summe von 40 Millionen Franken pro Jahr. Diese Summe liegt unserem Antrag, dem Antrag der Minderheit III (Recordon), und dem Antrag der Mehrheit zugrunde. Allerdings unterscheidet sich der Entwurf des Bundesrates, der eine Fünfjahresperiode festlegt, vom Antrag der Minderheit III, der eine Dreijahresperiode festlegt - die aber nach drei Jahren nicht abgeschlossen ist, sondern es wird klar signalisiert, dass der Zahlungsrahmen bis 2009 geht und dass nachher auch weitere Kredite gesprochen werden sollen, falls ein klares Konzept vonseiten des Bundesrates vorliegt. Der Antrag der Minderheit I (Amstutz) und der Antrag der Minderheit II (Gysin Hans Rudolf), der in der Zwischenzeit zurückgezogen worden ist, gehen von einem jährlichen Betrag von 46 Millionen Franken pro Jahr aus. Das heisst, dass diese Leute in einer Periode, in der überall gespart werden soll, den Kredit gegenüber dem Entwurf des Bundesrates und auch gegenüber dem heutigen Zustand aufstocken wollen.

Ich sehe nicht ein, warum wir für Schweiz Tourismus mit diesem unklaren Konzept der Tourismusförderung nun noch mehr Gelder sprechen sollen, als es der Bundesrat überhaupt beantragt hat; und das in einer Zeit, in der überall gespart werden muss. Der Antrag der Minderheit III ist ein klarer Kompromiss insofern, als wir die Summe des Bundesrates übernehmen, aber eine Dreijahresperiode festlegen, wobei wir klar signalisieren, dass nachher die Kredite weiter gesprochen werden sollen.

Wenn wir eine gute Ausgangslage für die Differenzbereinigung mit dem Ständerat schaffen wollen, dann ist es sinnvoll, jetzt dem Antrag der Minderheit III (Recordon) zuzustimmen und dem Ständerat das Terrain zu bereiten, damit er uns morgen zustimmen kann.

Ich bitte Sie in diesem Sinne, dem Abschluss des Geschäftes so zuzustimmen.