Hegetschweiler Rolf · Nationalrat · 2004-10-06

Wortprotokoll

Bei Artikel 6 Buchstabe d geht es um die angemessene Anzahl Lehrstellen, die geschaffen werden müssen, wenn eine Unternehmung einen Fernmeldedienst erbringt. Die Forderung, bei Gesetzesrevisionen oder in neuen Gesetzen die Verpflichtung zur Lehrlingsausbildung aufzunehmen, ist nicht neu. Letztmals wurde darüber im Zusammenhang mit der parlamentarischen Initiative Strahm 99.450, welche die Berufsausbildungspflicht für konzessionierte Privatanbieter bei Telekom, Post und Bahnen forderte, eine breite Diskussion geführt. Diese Initiative wurde erst im März 2003 verworfen. Wir sollten also nicht schon wieder grundsätzlich über dieses Thema diskutieren.

In seiner Stellungnahme zur parlamentarischen Initiative Strahm war der Bundesrat der Meinung, dass die Grundidee, nach der auf dem Arbeitsmarkt qualitativ und quantitativ genügende Ausbildungsplätze angeboten werden müssen, zwar richtig sei, dass dies aber mit den vorgeschlagenen Massnahmen nicht erreicht werden könne. Der Bundesrat ist der Meinung, dass die Unternehmen die Bedürfnisse des Marktes am besten kennen und dass es in ihrem Interesse ist, Ausbildungsplätze anzubieten. Dies lässt sich nicht mit einzelnen sektorspezifischen Massnahmen sicherstellen. Solche asymmetrischen Eingriffe sind auch unzweckmässig.

Für den Bundesrat ist denn auch im Sinne einer Gleichbehandlung aller Unternehmen das Berufsbildungsgesetz das geeignete und auch richtige Gefäss für solche Massnahmen. Zudem wäre im Fernmeldebereich die Comcom für die Einhaltung einer solchen Gesetzesbestimmung zuständig, was doch ein eher unüblicher Bereich für sie wäre. Hinzu kommt auch, dass es gerade im Fernmeldebereich viele kleine und kleinste KMU gibt, die nicht in der Lage sind, Lehrlinge auszubilden, und zwar nicht nur, weil sie zu klein sind, sondern auch, weil sie sehr oft zu stark spezialisiert sind.

Übrigens ist der Bund bezüglich Lehrlingsausbildung alles andere als ein Musterknabe. Viele Bundesstellen und Bundesämter bilden überhaupt keine Lehrlinge aus, was in der Kommission auch mit Nachdruck gerügt wurde. Das soll sich zwar bessern, aber es wird noch Jahre dauern, bis in Bundesbetrieben und vor allem in Bundesämtern für die Berufsbildung nur annähernd so viel getan werden wird, wie das in der Privatwirtschaft seit über hundert Jahren der Fall ist.

Die Kommissionsminderheit ist mit dem Bundesrat der Meinung, dass diese Gesetzesbestimmung der falsche Weg wäre, um das Anliegen eines genügenden Lehrstellenangebotes befriedigend zu regeln, weshalb ich Sie bitte, der Minderheit zu folgen und diese Bestimmung nicht in das Gesetz aufzunehmen.