Wäfler Markus · Nationalrat · 2004-10-07

Wortprotokoll

Mein neu formulierter Artikel 11 basiert auf einem Textvorschlag der Swisscom und beinhaltet die Beschränkung der Entbündelung der letzten Meile auf die Doppelader-Metallleitung, ähnlich wie der Antrag der Minderheit II (Marti Werner). Gleichzeitig bringt er aber geeignete und praktizierbare Formulierungen für die Verfahrens-, Rechnungslegungs- und -offenlegungsvorschriften. Trotz bisher nicht vollständiger Entbündelung der so genannten letzten Meile hat sich der verglichen mit den umliegenden Ländern relativ spät liberalisierte Telekommunikationsmarkt in der Schweiz sehr dynamisch entwickelt. Wie diverse Studien belegen, haben Bevölkerung und Wirtschaft in unserem Land heute ein leistungsfähiges, vielfältiges und kostengünstiges Telekommunikationsangebot zur Verfügung, und dies - es sei nochmals erwähnt - bisher ohne vollständige Entbündelung der letzten Meile.

In den Begriffsdefinitionen in Artikel 3 fehlt eine klare Definition des Begriffes "marktbeherrschende Anbieterinnen von Fernmeldediensten", obwohl in Artikel 11 gerade dieses Kriterium herangezogen wird, um Formen von mehr oder weniger fragwürdigen Eigentumsbeschränkungen auf deren Investitionen zu begründen und zu rechtfertigen. Welcher Markt ist da gemeint? In welchem Gebiet? Das Parlament ist aus meiner Sicht gut beraten, Regelungen, welche sich in der bisherigen Praxis bewährten, welche Investitionen und ein kostengünstiges, vielfältiges Angebot bewirkten und eine verhältnismässig hohe Rechtssicherheit für Investoren darstellten, nicht ohne zwingende Not zu zerstören.

Aus meiner persönlichen Sicht gibt es real keinen vollständig freien Markt, auch nicht in der Telekommunikation. Wir haben uns in jedem Fall für irgendeine Form von Marktregelung zu entscheiden. Egal, welchen Entscheid wir treffen, dieser wird nicht allen Anbietern zwischen San Francisco und Wladiwostok passen.

Mit Blick auf die Bundesfinanzen - Kollege Marti hat sie erwähnt - möchte ich sagen, dass wir frei sind, mit denjenigen Hühnern, welche heute noch goldene Eier legen, eine Grillparty zu veranstalten. Allerdings sollten wir uns dann nicht wundern, wenn keine goldenen Eier mehr im Nest liegen. Mit unserem Entscheid über unsere Telekommunikationsmarktregeln beeinflussen wir gleichzeitig, wie die Gewinne, die in diesem Markt generiert werden, in unserem Land wirken und in welchem Mass die Investitionen fliessen. Es liegt deshalb im allseitigen Interesse, hier Entscheide im Interesse des ganzen Landes zu treffen.

Der Antrag der Kommissionsmehrheit bei den Artikeln 3 und 11 führt jedoch nicht zu einer Liberalisierung, sondern eher zu einer abwürgenden staatlichen Überregulierung mit ungenügender Rechtssicherheit und negativen Anreizen für die Investoren. So genanntes Trittbrettfahren würde nach meiner Ansicht damit gefördert statt vermieden.

Ich bitte Sie, meinen Lösungsvorschlag bei Artikel 11 zu unterstützen.