Schwander Pirmin · Nationalrat · 2004-10-07

Wortprotokoll

Was passiert, wenn die Politik mit den Ökonomen, Juristen und Lobbyisten einen Pakt schliesst? Wir zementieren die Vergangenheit, diskutieren über das Heute und schauen fragend in die Zukunft. Es ist vorhin gerügt worden, wir hätten über Nacht neue Ideen eingebracht und es seien neue Ideen diskutiert worden. Ich bin klar der Meinung, es seien nicht neue Meinungen diskutiert worden, die nicht auch schon in der Kommission diskutiert worden wären. Was heute noch neu vorgetragen werden wird, sind nichts anderes als Präzisierungen, und vor allem geht es um den Schutz von Investitionen in neue Technologien. Ich glaube kaum, dass man mit zusätzlichen Regulierungen Wachstum generieren kann, das hat mir bis heute noch keiner erklären können.

Die SVP-Fraktion ist froh, dass nicht auch noch die Zukunft zementiert und weiter reguliert wird. Sie verfolgt nach wie vor die zwei Ziele, die sie immer verfolgt hat, nämlich Öffnung der letzten Meile und möglichst grossen Schutz der privat getätigten Investitionen. Wer in einen stark regulierten Markt investiert, braucht klare Regeln und vor allem Rechts- und Planungssicherheit und darf nicht Opfer von Trittbrettfahrern werden.

Die SVP-Mitglieder der KVF verfolgten das Ziel, die letzte Meile zu öffnen, ohne dabei Gefahr zu laufen, in Zukunft die Investitionen zu verhindern. Offensichtlich wird diese Zielsetzung im vorliegenden Kommissionstext nicht optimal [PAGE 1695] erreicht. Deshalb unterstützt die SVP-Fraktion die neuen Anträge zu den Artikeln 3, 11 und 68a, die noch begründet werden. Auch mit den Anträgen Amstutz/Noser/Jermann sind wir noch weit entfernt - das möchte ich hier klar betonen: noch weit entfernt - von einer Liberalisierung. Wir regulieren nach wie vor. Wir sind weit weg von einem Wettbewerb. Die SVP sieht aber die schwierige Gratwanderung zwischen einerseits Wettbewerb und wichtigen zukunftsorientierten Investitionen in neue Technologien und anderseits auch Investitionen in und für Randregionen. Wir sind überzeugt, dass wir mit den Anträgen Amstutz/Noser/Jermann einen ersten Schritt machen, Netzzugänge auch anderen Anbieterinnen von Fernmeldediensten zu gewähren. Diesen minimalen Schritt brauchen wir für den Wettbewerb im regulierten Bereich dringend, für neue Investitionen.

Die SVP-Fraktion bittet Sie, diesen Anträgen zuzustimmen.

Aufgrund dieser Situation, dieser neuen Analyse, komme ich zu meinem Minderheitsantrag und erkläre diesen zum Eventualantrag für den Fall, dass die Anträge Amstutz/Noser/Jermann abgelehnt werden. Andernfalls wird mein Minderheitsantrag hinfällig.