Noser Ruedi · Nationalrat · 2004-10-07

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, den Antrag Amstutz/Noser/Jermann zu unterstützen; er hat das Gute des Mehrheitsantrages aufgenommen, hingegen die Teile, die zu weit gehen, fallen gelassen. Damit ist es in den letzten Wochen gelungen, so hoffe ich, einen mehrheitsfähigen Vorschlag auszuarbeiten, und zwar einen Vorschlag,

- der die Interessen der Randregionen und jene der Agglomerationen berücksichtigt;

- der die Interessen der Anbieter und der Konsumenten berücksichtigt;

- der die Swisscom nicht über Gebühr einschränkt und den neuen Anbietern trotzdem gute Chancen einräumt;

- der Trittbrettfahrern, die nicht investieren und damit nur beschränkt nachhaltig Arbeitsplätze schaffen, einen klaren Riegel vorschiebt - Herr Levrat, hierin haben wir nämlich die gleichen Interessen: Ich bin heute Zulieferer dieser Anbieter, und auch ich habe wie Sie nur Interesse an Investitionen und Arbeitsplätzen; wir hätten also gar nicht so grosse Unterschiede -;

- der die Macht der Behörden beschränkt.

Ich bitte Sie darum, diesem Antrag zuzustimmen.

Gestatten Sie mir auch noch eine Bemerkung zu Herrn Marti: Ich glaube, es ist nicht Aufgabe der Swisscom, Steuern einzuziehen. Es wäre hingegen ihre Aufgabe, in die Telekom-Infrastruktur zu investieren. Wenn wir heute dieses Gesetz bereinigen und Rechtssicherheit schaffen, dann werden diejenigen, die investieren wollen, endlich wieder investieren können. Sie können vielleicht viel mehr für unser Land tun, als wenn sie nur Steuern einziehen. Bedenken Sie, dass die Investition in die Breitbandtechnologie eine der wichtigsten Investitionen des Landes ist. Dies ist auch für die Regionen sehr wichtig. Darum kann es z. B. nicht im Interesse der FDP sein, Regionen hier zu benachteiligen.