Jermann Walter · Nationalrat · 2004-10-07

Wortprotokoll

Ich halte mich auch kurz. Der Einbezug der Mietleitungen in die kostenorientierte Angebotsverpflichtung ermöglicht die Senkung der Preise gegenüber der EU; im Durchschnitt gehen die Preise herunter. Die Entbündelung führt zu einer Chancengleichheit für alle Anbieterinnen. Ziel ist es nicht, dass möglichst viele Anschlüsse entbündelt werden, sondern dass ein Wettbewerbsdruck entsteht und alle Anbieterinnen faire Entfaltungsmöglichkeiten erhalten.

Die Monopolistin hat auch auf einem entbündelten Breitbandmarkt die komfortabelste Ausgangslage. Sie hat weitaus am meisten Kunden und verfügt über einen grossen Erfahrungsvorsprung. Sie wird vom steigenden Marktvolumen bei den Breitbanddiensten am stärksten profitieren, wie die Entwicklung im Mobilfunk gezeigt hat. Mit der Entbündelung sind alternative Anbieterinnen nicht mehr gezwungen, Wiederverkaufsangebote bei der Swisscom einzukaufen; die Anbieterinnen können die Übertragungstechnologie frei [PAGE 1696] wählen, direkte Kundenbeziehungen aufbauen, ihren Kunden ein Sortiment anbieten und Kundenwünsche erfüllen. Für die Konsumenten ergeben sich neue Wahlmöglichkeiten und günstigere Preise.

Die durch die Entbündelung ermöglichte Dynamik wird sich auch in den Randregionen positiv auswirken. Werden für entbündelte Leitungen einheitliche Preise festgelegt, dann begünstigt dies wiederum die Randregionen. Die Entbündelung wird mehr Wettbewerbs- und Preisdruck bringen, was zu einer schrittweisen Ausdehnung der neuen Angebote in den Regionen führen wird. Im Fernmeldegesetz wird die Swisscom verpflichtet, die Randregionen sowohl mit analogen als auch mit digitalen Festanschlüssen zu versorgen.

Zu Artikel 16, Umfang der Grundversorgung: Falls die Swisscom diese Dienste eines Tages nicht mehr kostendeckend erbringen kann, besteht die Möglichkeit, durch Verordnung vom Bundesrat diese Preise zu erhöhen.