Bezzola Duri · Nationalrat · 2004-10-07

Wortprotokoll

In diesem Artikel geht es um ein zentrales Anliegen, es geht um die [PAGE 1705] Grundversorgungskonzession. Ich spreche im Namen der FDP-Fraktion zu Artikel 14 Absätze 1 und 2. Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.

Worum geht es hier? Bei Artikel 14 Absatz 1 geht es darum, ob in einem Gebiet eine oder mehrere Grundversorgungskonzessionen erteilt werden sollen. Bei Absatz 2 geht es darum, ob im Konzessionsgebiet alle oder nur einzelne, bestimmte Dienste angeboten werden können. Wir haben gehört, dass in Artikel 1, im Zweckartikel, die Grundversorgung klar umschrieben ist und dass diese in unserem Land gut funktioniert, auch nach der Liberalisierung.

Die Kommissionsmehrheit will mehrere Grundversorgungskonzessionen zulassen. Sie will auch, dass im Konzessionsgebiet nicht nur alle, sondern auch bloss bestimmte Dienste angeboten werden können. Auf diesem Weg kann die Grundversorgung in Zukunft flexibler gestaltet werden, wenn der Bedarf vorhanden ist. Es wird möglich sein, die Grundversorgung regional anzupassen; optimale Lösungen, die dem Kunden dienen, können gefunden werden.

Bis ins Jahr 2007 ist die Swisscom für die Grundversorgung zuständig und verantwortlich. Im nächsten Jahr wird bekanntlich der Start für die Ausschreibung der Grundversorgung nach dem Jahr 2007 erfolgen. Die heute nationale Konzession könnte in Zukunft gemäss Kommissionsmehrheit an unterschiedliche Anbieterinnen vergeben werden. Das bringt sicher mehr Wettbewerb und damit sinkende Preise für die Kunden. Der Wettbewerb mittels Interkonnektion hat mehr Wettbewerb und auch Vorteile gebracht, und profitiert haben auch die Rand- und Bergregionen.

Die geforderte Flexibilität gemäss Mehrheit soll auch für die Dienste gelten. Es soll nicht eine Grundversorgungskonzession für alle Dienste bestehen, sondern es sollen mehrere Grundversorgungskonzessionen für bestimmte Dienste möglich sein. Die Diskussion heute hat wieder gezeigt, dass man nicht sagen kann, welche Technologie in Zukunft für welche Dienste geeignet ist: drahtlos oder Festnetz usw. Damit können flexible Lösungen auch mit Rücksicht auf die Topographie und damit auch auf die Rand- und Bergregionen gefunden werden.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen.