Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2004-10-07

Wortprotokoll

So weit liegen Minderheit und Mehrheit in dieser Frage eigentlich nicht auseinander. Auch die Minderheit ist dafür, dass der Lohnausweis einfach gestaltet ist, und glaubt, dass es in den meisten Fällen wirklich überhaupt kein Problem ist, wie man den ausfüllt. Wir wollen auch keine administrativen Barrieren einbauen, sondern, wo immer es geht, sogar den administrativen Aufwand verringern.

Warum sind wir trotzdem dagegen, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben? Das liegt nicht an den Erklärungen, die Herr Gysin Hans Rudolf abgegeben hat, sondern an der Formulierung seiner Initiative. Die Initiative verlangt nämlich, dass in der Gesetzgebung etwas geändert werden muss. Da sind wir anderer Ansicht. Die Initiative verlangt auch - das ist für mich ein weiterer wichtiger Punkt -: "Dabei ist auf den bisherigen Lohnausweis 1995 sowie seine Praxis abzustützen und auf eine weiter gehende Besteuerung von Lohnnebenleistungen zu verzichten."

Die Minderheit interpretiert diese Initiative deshalb so, dass unter dem Deckmantel des Abbaus von administrativem Aufwand eigentliche Steuerschlupflöcher geschaffen werden, denn seit 1995 hat sich die Welt im Bereich der Löhne sehr geändert. Es sind ganz fantasievolle Dinge in Bezug auf das passiert, was man sich alles als Gehaltsnebenleistungen ausbezahlen lassen kann, was bisher auf einem Lohnausweis nicht eingetragen werden musste. Es geht uns nicht darum, dass man es aufführen muss, wenn der Chef einem einmal einen Kaffee mit Gipfeli zahlt. Aber es geht uns um die grossen Dinge, es geht um diese so genannten "fringe benefits", und da sind Dinge darunter, die gab es vor 1995 vielleicht noch nicht, aber sie müssen heute deklariert werden.

Es gibt hier doch immerhin den Grundsatz der steuerlichen Gerechtigkeit, damit all diejenigen, die - zum Beispiel, weil sie in einer höheren Position sind - noch Nebenleistungen bekommen, von denen andere nur träumen, diese wenigstens im Lohnausweis angeben müssen. Darum geht es uns in erster Linie. Es gilt ja dann auch zu bedenken, dass die Steuersätze bei einer breiteren Bemessungsgrundlage tiefer sein können, wenn man gleich viele Steuereinnahmen generieren will.

Also, kurz gesagt: Wir sind damit einverstanden, dass man einen neuen Lohnausweis macht. Die Verhandlungen dazu sind in der allerletzten Runde. Am 30. September 2004 wurde von der Eidgenössischen Steuerverwaltung gesagt, man habe nun den Kompromiss, der neue Lohnausweis könne eingeführt werden. Ich höre jetzt von Gewerbeseite, dass noch nicht alle Fragen geklärt sind. Ich meine, die Fragen müsse man in dieser Arbeitsgruppe noch weiter klären. Dazu brauchen wir aber die parlamentarische Initiative Gysin Hans Rudolf nicht. Sie hat immerhin bewirkt, dass doch auch einige übertriebene Dinge, die in diesem Lohnausweis vorgesehen waren, gestrichen wurden. Wenn jetzt noch zwei oder drei kleine Dinge bleiben, dann sollte man sie, denke ich, partnerschaftlich lösen. Und dazu müssen wir nicht diese ganze Maschinerie der parlamentarischen Initiative in Gang setzen.

Kurz: Auch die Minderheit ist für einen neuen Lohnausweis, für einen einfachen Lohnausweis, aber sie ist nicht dafür, [PAGE 1736] dass in diesem Lohnausweis Steuerschlupflöcher für jene drin sind, denen es sehr gut geht.

Ich bitte Sie, hier den ganz pragmatischen Weg einzuschlagen. Die parlamentarische Initiative Gysin Hans Rudolf hat schon sehr gut gewirkt. Lassen Sie jetzt jene, die an diesem Prozess interessiert sind, weiterarbeiten, und wir werden einen Lohnausweis bekommen, den mehr oder weniger alle als befriedigend erachten können.