Föhn Peter · Nationalrat · 2000-06-14

Wortprotokoll

Meine Motion geht dahin, dass der Bundesrat aufgefordert wird, die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um in der Schweiz lebende Verwandte von Asylsuchenden zu deren finanzieller Unterstützung beizuziehen. Es geht hier nicht darum, allenfalls ein neues Gesetz zu schaffen; es geht vielmehr darum, die gesetzlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Heute habe ich klar das Gefühl, dass Asylsuchende - oder vielmehr deren Verwandte in auf- und absteigender Linie und deren Geschwister - besser wegkommen als wir Schweizer; denn wir werden gemäss ZGB zur Unterstützung von Verwandten verpflichtet.

Es ist mir aber auch bewusst, dass diese Unterstützungspflicht bei Asylsuchenden teilweise viel schwieriger nachzuvollziehen bzw. nachzuweisen ist. Aber gerade deshalb muss der Bund über die Kantonsgrenzen hinaus verpflichtet werden, eine entsprechende Koordinationspflicht auf sich zu nehmen und somit die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten besser auszuschöpfen. Zumindest geht es nicht an, dass die Beitragsfähigkeit gemäss den Richtlinien der [PAGE 668] Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) nur von Verwandten mit überdurchschnittlichem Einkommen bzw. Vermögen zu prüfen sei. Solche Richtlinien und Vorgaben lösen nicht nur bei mir, sondern noch mehr bei der Bevölkerung Kopfschütteln aus. Ich kann Ihnen bestätigen, dass bei uns in den Bergtälern ein grosser Prozentsatz der Bevölkerung mit ihrem ordentlichen Einkommen wesentlich unter den vorgegebenen SKOS-Richtlinien liegt. Es ist somit einzig eine Frage der Kommunikation, eine Frage des Durchsetzungsvermögens und meiner Meinung nach letztendlich eine Frage der Koordination vonseiten des Bundes.

In diesem Sinne halte ich an der Motion fest und bitte Sie, meine Motion zu überweisen. Denn wir vergeben uns nichts, wir schaffen einzig Klarheit und eine gewisse Gerechtigkeit.