Stähelin Philipp · Ständerat · 2004-09-21

Wortprotokoll

Ich danke dem Bundesrat für diese Vorlage. Wir haben in den letzten Jahren einen massiven Umbau der Armee, aber auch des Bevölkerungsschutzes erlebt. Schon die Reform "Armee 95" und die Zivilschutzreform von 1995 haben sich tief greifend auf Umfang und Aufgaben der Militärversicherung ausgewirkt. Inzwischen befindet sich auch "Armee XXI" in der Umsetzung. Auf der einen Seite nimmt das Volumen der Militärversicherung weiter ab. Auf der anderen Seite geht aufgrund des volkswirtschaftlichen Strukturwandels auch die Zahl der Suva-Versicherten tendenziell zurück. Grundsätzlich wirkt sich dies negativ auf die Grundkosten pro Versicherten in beiden Versicherungen aus. Ein Zusammengehen macht deshalb Sinn, da bei beiden ähnliche Handlungsfelder vorliegen. Es können so Synergien genutzt werden; wir haben es gehört.

Mit meiner Interpellation 00.3316 und der Motion 03.3346 wurde vorgeschlagen, den Vollzug der Militärversicherung der Suva zu übertragen und den Bund als Risikoträger zu belassen. Es wurde weiter vorgeschlagen, dabei die Organe der Suva so anzupassen, dass auch die Interessen der von der Militärversicherung erfassten Personen berücksichtigt würden. Die Mitarbeiter der Militärversicherung seien von der Suva zu übernehmen.

Die Vorlage des Bundesrates folgt nun meines Erachtens weitestgehend dieser Zielrichtung. Ich kann mich voll damit einverstanden erklären. Eine Lösung in Richtung Aufhebung der Militärversicherung und Aufgabe der eigenständigen Versicherung scheint mir demgegenüber zumindest zurzeit alles andere als zweckmässig. Das lag nicht in der Absicht der Motion. Die Haftung des Bundes für Personen, die Militärersatz- oder Zivilschutzdienst leisten und dabei einen gesundheitlichen Schaden erleiden oder ihr Leben verlieren, steht heute in keiner Weise zur Diskussion.

Es stellt eine kluge Lösung dar, den Schadenausgleich als gesetzlich geregelte Versicherungsleistung zu gestalten. Die Haftung wird damit kanalisiert und gleichzeitig - wenn auch in durchaus grosszügiger Weise - eingeschränkt. Daran soll nichts geändert werden. Mit der Suva steht überdies ein Partner zur Verfügung, der über einschlägiges Wissen und reichlich Erfahrung verfügt. Jede andere Lösung wäre erheblich schwieriger zu realisieren. Eine Abschaffung der Militärversicherung würde ja gar eine Verfassungsänderung bedingen, welche neben den sachlichen Fragen, die vertieft zu klären wären, auch einen ganz erheblichen Zeitbedarf mit sich brächte. Das vom Bundesrat vorgeschlagene Vorgehen erscheint demgegenüber einfach und rasch realisierbar. Ich bin deshalb für Eintreten und Zustimmung zur Gesetzesvorlage ohne Änderung.

Der Kommission hat als weitere Grundlage der Entwurf zu einer Vereinbarung zwischen dem Bund - vertreten durch das Eidgenössische Departement des Innern - und der Suva vorgelegen. Dieser Vereinbarungsentwurf ist noch überaus eng geschnürt; er kann und soll noch wesentlich flexibler gefasst werden. Der Departementschef hat sich in der Kommission dahin gehend geäussert, und die Kommission hat dies begrüsst. Ich gehe davon aus, dass mit vermehrter Handlungsfreiheit der Suva auch weitere Kosten eingespart werden können. Synergien können ja insbesondere dann erzielt werden, wenn Handlungsfreiheit zu einfachen Lösungen hin besteht. Kosten können eingespart werden; schlussendlich entfällt bei dieser Lösung auch Bundespersonal, was mich dazu bringt, die Übersicht über neue Stellen und Ausgaben der traktandierten Geschäfte, die wir gestern erhalten haben, etwas kritisch anzuschauen. Ich stelle immer wieder fest, dass Einsparungen, ein Abbau von Stellen, hier tatsächlich überhaupt nicht erfasst werden und dass die Auswirkungen dieser Vorlage in diesem Formular sogar noch als kostentreibend dargestellt werden. Das kann natürlich nicht sein.

Wir haben uns dem in der Kommission angenommen. Es werden Kosten eingespart werden können. Auch in dieser Richtung erscheint das vorgeschlagene Vorgehen zweckmässig.

Ich bitte Sie um Unterstützung der Vorlage.