Brändli Christoffel · Ständerat · 2004-09-21

Wortprotokoll

Ich möchte hier bestätigen, dass es in dieser Angelegenheit eine Übereinstimmung zwischen Kantonen und Krankenversicherern gibt, weil es nur um eine Verlängerung um zwei Jahre geht. Aber ich möchte hier doch festhalten, dass gemäss Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes (EVG) die anrechenbaren Kosten die Basis sein müssten. Diese haben eine Grössenordnung von 750 Millionen Franken. Hier wird jetzt wieder die Lösung der Tarife weitergeführt, das heisst 500 Millionen Franken. Die Übung geht also mit 250 Millionen Franken pro Jahr zulasten der Prämienzahler. Das heisst, die Prämienzahler werden in den nächsten zwei Jahren um 500 Millionen Franken mehr belastet, als es gemäss EVG-Urteil der Fall wäre.

Ich bestätige aber, dass wir hier damit einverstanden sind und damit den Weg ebnen, die KVG-Revision voranzutreiben.