Metzler Ruth · Bundesrat · 2000-06-14

Wortprotokoll

Ich bin froh über diese Bemerkung von Frau Nabholz betreffend Asyl- und Ausländerbereich. Es war nicht ganz klar ersichtlich, ob die Motion Suter wirklich nur den Ausländerbereich betrifft. Sie war diesbezüglich unklar formuliert. Der Bundesrat hat sie als ausländerrechtliche Motion aufgefasst.

Das Votum von Herrn Suter wie auch jetzt die Zusatzfrage von Herrn Tillmanns zeigen aber, dass genau das wieder vermischt wird, was wir nicht möchten. Wir möchten eine ganz klare Trennung zwischen Asyl- und Ausländerbereich. Ich bin mit Ihnen einverstanden, dass wir uns hier grundsätzlich im Ausländerbereich aufhalten. Wenn Sie nun sagen, es gebe 6000 bis 10 000 unerledigte Härtefälle, dann liegt das eben auch an der Beurteilung des Begriffes Härtefall an sich, d. h., es liegt daran, was als Härtefall beurteilt wird und was nicht. Das ist dann die entscheidende Frage. Dass hierzu die Ansichten und Beurteilungen nicht von allen Personen gleich sind, ist auch nachvollziehbar.

Zur Frage von Herrn Tillmanns, warum Personen zurückgeschickt würden, wenn wir in unserem Land doch Arbeitskräfte brauchen würden: Das ist eben genau der Punkt! Wir können doch nicht Arbeitsmarktpolitik über die Asylpolitik betreiben; das wäre der falsche Weg.

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