Bürgi Hermann · Ständerat · 2004-09-22

Wortprotokoll

Nach den druckreifen Ausführungen des Kommissionspräsidenten, die so ungefiltert in den nächsten Kommentar "Revision des ZGB" einfliessen dürften, kann ich es mir ersparen, weit auszuholen. Ich bin erfreut, dass diese Gesetzesrevision, so hoffe ich, unproblematisch über die Bühne geht.

Ich möchte noch einen Hinweis machen: Das Bundesgericht hat nach der Einreichung meiner parlamentarischen Initiative ein Urteil gefällt, mit dem diese Problematik etwas entschärft worden ist; aber sie ist eben nicht ganz entschärft worden. Deshalb ist es richtig, dass wir diese Gesetzesrevision durchziehen.