Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2004-09-27

Wortprotokoll

Ich möchte Herrn Stähelin nach Konsultation mit dem entsprechenden Experten aus der Steuerverwaltung sagen, dass Artikel 23 tatsächlich zu Erleichterungen führen kann, sofern es sich dann um die Zusammenarbeit unter Gemeinwesen handelt. Das ist eine andere Ausgangslage. Somit könnte die Frage, die Herr Stähelin gestellt hat, bejaht werden.

In Bezug auf die Bemerkung von Herrn Hofmann: Die Motion ist ja ein verbindlicher Auftrag, in einer ganz bestimmten Sache legislatorisch tätig zu werden. Ich möchte Sie bitten, sich das jetzt nicht aufzuladen, bevor wir Ihnen im Laufe des Winters oder des nächsten Frühjahrs dann diese Auslegeordnung präsentieren werden. Ich möchte Sie bitten, jetzt keine Präjudizien zu schaffen, sondern abzuwarten, wie wir die Situation dannzumal beurteilen werden.