Reimann Maximilian · Ständerat · 2004-09-28

Wortprotokoll

Vielleicht interessiert hier und in der Öffentlichkeit auch die Meinung eines seinerzeitigen Initianten der Volksinitiative "Überschüssige Goldreserven in den AHV-Fonds", die vor vier Jahren von der SVP lanciert worden ist. Jene so genannte Gold-Initiative hatte sich ebenso mit der Verwendung der nicht mehr benötigten Goldreserven befasst wie das uns heute vorliegende Geschäft. Auch wir dachten schon damals in erster Linie an die AHV. Es war aber das Hauptziel der Initiative, die unselige Solidaritätsstiftung, die von Bundesrat und Parlamentsmehrheit unterstützt wurde, zu verhindern. Wir erreichten dieses Ziel voll und ganz, auch wenn die Initiative knapp verworfen wurde. Wir hatten erreicht, dass erstens keine fragwürdige Gold- bzw. Geldverteilung aus Mitteln des Volksvermögens rund um den Erdball anbrechen konnte und dass zweitens kein demütigender Kniefall unseres Landes gegenüber Kreisen vorgenommen werden musste, die aus der Haltung unseres Landes im Zweiten Weltkrieg ein halbes Jahrhundert später noch Kapital schlagen wollten.

Als seinerzeitiger Mitinitiant der Gold-Initiative darf ich heute also feststellen: Hauptziel voll und ganz erreicht, Nebenziel allerdings noch offen. Das Nebenziel wird nun in Form des uns vorliegenden Bundesbeschlusses 1 zu immerhin zwei Dritteln wieder aufgenommen. Die Mehrheit der Kommission will nicht darauf eintreten, sie hat dafür auch einige gute Gründe aufgezeigt. Die Minderheit hingegen liegt der von mir in dieser Frage bis heute verfolgten Linie wesentlich näher. Weil ich damals bei der Gold-Initiative aus Überzeugung Ja gesagt habe, sage ich heute zum goldgespiesenen Fonds, wie ihn der Nationalrat entwickelt hat, ebenfalls Ja. Ich werde mich also der Minderheit der Kommission anschliessen, egal ob irgendwelche Glossatoren den Begriff der unheiligen Allianz wieder einmal aufleben lassen werden. Es geht mir einzig und allein um die Bewahrung einer Linie, um Glaubwürdigkeit, und wenn ich einmal A gesagt habe, dann sage ich auch B.

Ich sage das auch bewusst an die Adresse jener grossen Mehrheit der Kantone, die seinerzeit mit einem Drittel der Fondserträge zufrieden war, als es um das Bodigen, um die Verhinderung der Gold-Initiative ging. Erstaunlicherweise genügt ihnen heute dieser Drittel nicht mehr. Wo ist da die Glaubwürdigkeit, die klare Linie geblieben? Als Standesvertreter wundere ich mich jedenfalls über das Hüst und Hott der Stände in dieser Frage.

Ich komme zum Schluss: Ich werde die Volksinitiative ablehnen und auf den Gegenentwurf des Nationalrates eintreten. Mit einem doppelten Nein, wie es sich abzeichnet, hätte ich allerdings auch keine Mühe, haben mich doch viele besorgte Bürgerinnen und Bürger gebeten, die Goldreserven um Himmels willen ja nicht anzutasten, auch wenn wir heute zu viel davon haben. Lieber zu viel als zu wenig - in finanziellen Dingen schliesslich eine guteidgenössische Tugend.