Schmid-Sutter Carlo · Ständerat · 2004-09-29

Wortprotokoll

Bei dieser Antwort bleibt mir nur eine Replik zu machen: Es sieht so aus, als ob ich einmal ein drittes Postulat mit dem Nachfolger von Herrn Altherr unterschreiben muss, damit der Bundesrat uns endlich auch anhört.

Ich begreife den Bundesrat mit seinen Problemen. Aber es sind zwei Halbkantone, die als Letzte nicht mit Autobahnen respektive Nationalstrassen erschlossen sind. Es ist für uns auch eine Frage der wirtschaftlichen Überlebensfähigkeit, eine Frage der Standortgunst, ob der Bund dieses Problem ernst nimmt oder ob er es von Legislatur zu Legislatur einfach vertagt. Die Frage, ob es für den Bund rentiert, die beiden Halbkantone zu erschliessen, ist eine Frage, die ich nicht beurteilen will. Aber für uns ist es lebenswichtig, dass das Gebiet der Halbkantone Appenzell Ausserrhoden und Innerrhoden endlich vernünftig erschlossen wird.

Herr David ist nicht mehr da; Herr Altherr hat es gesagt: Wir sind wie in einem gefangenen Zimmer, wir sind wie in einer gefangenen Kammer! Ohne den Unterlieger St. Gallen können wir nichts tun; wenn dieser nicht mitmacht, sind wir am Ende, vor allem mit dem NFA. Wir sind auf den Bund angewiesen, hier effektiv eine Erschliessung durch den Bund zu erhalten.

Das wollte ich noch sagen. Ich verstehe die Situation; der Bund ist im Moment auch nicht auf Rosen gebettet, aber wir haben hier ein echtes strukturelles Problem, und ich wäre dankbar, wenn man das eher ernst nehmen würde.