Schmid-Sutter Carlo · Ständerat · 2004-09-29

Wortprotokoll

Ich habe noch eine Verfahrensfrage. Gemäss Artikel 17 Absatz 1 unseres Ratsreglements werden Vorstösse der Ratsmitglieder grundsätzlich nicht vorberaten. Gemäss Artikel 17 Absatz 3 unseres Reglements können sie vorberaten werden, wenn entweder zunächst die zuständige Kommission oder wenn der Rat das beschliesst. Ich sehe darin eine Stufenfolge. Wenn die hier zuständige Kommission - die KVF - gesagt hätte, sie wolle das beraten, dann wäre das heute gar nicht traktandiert, und es wäre zunächst Sache der KVF. Jetzt weiss ich nicht: Ist ein solcher Antrag in der KVF überhaupt gestellt worden? Ich glaube, der Rat sollte nur dann solche Veranstaltungen machen, wenn er entgegen der entsprechenden Kommission der Auffassung ist: Doch, die Kommission soll das anschauen, es ist uns zu kompliziert. Wenn die Kommission selbst nichts davon wissen wollte, sehe ich aber nicht ein, wieso der Rat der Kommission dieses Geschäft aufoktroyieren soll.