Frick Bruno · Ständerat · 2004-09-29

Wortprotokoll

Das amtierende Ratspräsidium interpretiert den Absatz 3 von Artikel 17 unseres Geschäftsreglementes so, dass der Antrag entweder von der Kommission oder von einem Einzelmitglied gestellt werden kann. Wenn der Rat beschliesst, ist sein Beschluss gleichwertig wie der Beschluss einer Kommission.

Wünscht sich Herr Bundesrat Leuenberger zum Verfahren zu äussern?