Wicki Franz · Ständerat · 2004-09-29

Wortprotokoll

Frau Sommaruga hat das Problem der Gemeindeschiessanlagen aufgegriffen. Wir haben hier bei Litera c ja auch das Stichwort "Standorte bei Schiessanlagen". Ich möchte den Bundesrat in diesem Zusammenhang wirklich bitten, sich die ganze Abgeltung vonseiten des Bundes bei Gemeindeschiessanlagen nochmals zu überlegen. Es kann doch nicht sein, dass der Bund den Gemeinden erst vorschreibt, Schiessanlagen zu errichten, und dass er sich dann aus der Verantwortung stiehlt, wenn eine stillgelegte Schiessanlage, die nicht mehr gebraucht wird, saniert werden sollte.

Ich habe aufgrund der Unterlagen der Kommission - der ich nicht angehöre - festgestellt, dass man sich im VBS nun doch etwas bewegt. Ich möchte aber bitten, dass man nicht einfach alles auf die Gemeinden abwälzt. Es kann nicht sein, dass das kleine Schussgeld, das in Bezug auf das "Obligatorische" Jahr für Jahr geleistet wird, als Abgeltung für die spätere Sanierung gelten soll. Denn auf diesen Anlagen hat auch das Militär geschossen, und das Militär hat dann keine solchen Leistungen erbracht. Mir scheint, kurz gesagt, dass das VBS hier über die Bücher muss, um mit den Gemeinden eine annehmbare und angemessene Lösung suchen zu können.