Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2004-09-29

Wortprotokoll

Zunächst möchte ich festhalten, dass der Bundesrat bereit ist, die Motion entgegenzunehmen.

Die Motion wurde im Jahre 2002 eingereicht; damals hatten wir ja das Waldprogramm Schweiz noch nicht und wollten es erst noch erstellen und das Anliegen in unverbindlicher Form entgegennehmen. Nun steht dieses Waldprogramm, und jetzt sind wir bereit, dieses Anliegen verbindlich entgegenzunehmen.

Nochmals ganz kurz: Die wichtigste Neuerung im Waldprogramm Schweiz, der dynamische Waldbegriff, soll teilweise aufgehoben werden. Das war bei Bauzonen bis jetzt schon der Fall. In Bauzonen wird die Waldgrenze also definitiv fixiert. Wenn ausserhalb dieser Grenze neuer Wald entsteht, dann gilt er rechtlich gesehen nicht als Wald. Dasselbe möchten wir jetzt im landwirtschaftlichen Bereich auch tun, also bei Landwirtschaftszonen. Voraussetzung für eine solche Regelung wäre dann allerdings, dass die betroffenen Zonen raumplanerisch genau definiert sind. Auf Realersatz bei Rodungen soll unter gewissen Umständen verzichtet werden. In Gebieten mit zunehmender Waldfläche sollen anstelle von Wiederaufforstungen Massnahmen zum Schutze der Natur ausgeführt werden. Es könnten also z. B. Hecken - oder was auch immer - gepflanzt werden. Das muss alles noch konkret formuliert werden.

Wir wollen mit der Neuerung einfach verhindern, dass ganze Bergtäler verwalden. Wir müssen aber wissen, dass die eigentliche Ursache für die Zunahme der Waldfläche im Berggebiet nicht dieses strenge Waldgesetz ist, sondern die Aufgabe der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung: Da wird beispielsweise aufs Heuen verzichtet, weil es nicht mehr rentabel ist, und dann breitet sich dort eben Wald aus. Die Umwandlung von Landwirtschaftsland zu Wald kann zwar mit einer Anpassung des Waldgesetzes nicht entscheidend aufgehalten werden, aber wir sind bereit, das in der Motion Geforderte umzusetzen. Wir sind auch bereit, das rasch umzusetzen. Aber wenn ich das sage, muss ich auch immer sagen, dass es beim Wald immer etwas langsamer geht als bei anderen Materien. Sie haben das schon bei den Waldprogrammen gesehen. Der Mensch passt sich da etwas der Geschwindigkeit des Wachstums eines Baumes an, wenn er diesbezüglich legiferiert. Aber wir möchten das doch so rasch wie möglich an die Hand nehmen.

Jetzt noch eine Bemerkung zum Geschäft von vorher zuhanden von Herrn Schmid. Wissen Sie: Rechtlich gesehen haben Sie wie meist - nicht wie immer, aber wie meist - völlig Recht. Es gibt einen Verursacher, und das ist der Bund. Aber der Bund möchte sich jetzt durch diesen Umstand nicht über den Tisch ziehen lassen und bei den Kantonen zum Beispiel noch die ganzen Seebecken nach archäologischen Funden durchsuchen lassen. Er hat etwas Angst, diese klare Rechtslage würde nun für Totalsanierungen benützt, die mit dieser Schiesserei überhaupt nichts zu tun haben. Das ist eigentlich der Grund, weshalb er sich damals etwas sorgfältig ausgedrückt hat.

Das wäre jetzt auch die Antwort an Herrn Wicki, der aber jetzt nicht mehr da ist. Aber er war vorher da, und als ich Ihnen nicht zuhören konnte, konnte ich ihm das sagen, was ich Ihnen jetzt gesagt habe. (Heiterkeit)