Maissen Theo · Ständerat · 2004-09-29

Wortprotokoll

Die Motion geht auf einen Vorstoss vor allem aufgrund der Situation im Kanton Graubünden zurück. Nun betrifft es aber weite Teile des Alpenraumes und auch des Jura, und es besteht auch ein weiterer Zusammenhang mit der Waldpolitik generell.

Schon kurz nach Inkrafttreten des neuen Waldgesetzes im Jahre 1991 hat sich gezeigt, dass das neue Gesetz verschiedenen sich anbahnenden Entwicklungen nicht genügt und dafür auch keine Lösung bieten kann. Es gab denn auch zahlreiche Vorstösse im Parlament, welche die Revision einzelner Bestimmungen des Waldgesetzes forderten.

Statt das Gesetz nach jedem Vorstoss zu revidieren, entschied sich die Eidgenössische Forstdirektion, eine grundlegende Debatte über die Waldpolitik auszulösen. Diese Debatte wurde im Vorfeld des Waldprogramms Schweiz geführt. Hier haben über hundert Experten aus verschiedenen Kreisen ihre Impulse eingegeben und Inputs geleistet, und das Ganze wurde dann in einem Forum zusammengeführt und politisch gewertet.

Die zentrale Rolle des Schutzwaldes wurde im Waldprogramm Schweiz erkannt und entsprechend gewichtet. Denn ohne Schutzwald gibt es keine Siedlungen im Berggebiet, ohne Schutzwald gibt es keine Verkehrserschliessung. Damit ist der Schutzwald nicht nur überlebenswichtig für die einheimische Bevölkerung im Berggebiet, sondern er erfüllt ebenso für die Basler, die Zürcher, die Milanesi und die Berliner wichtige Funktionen. Ohne Schutzwald gäbe es keinen Transitverkehr am Gotthard, und man könnte die Reise in die Ferien im Süden nicht antreten.

Der Schutzwald wurde deshalb im Waldprogramm zur prioritären Handlungsachse erklärt, denn er kann seine Funktionen in den allermeisten Fällen nur wahrnehmen, wenn der Wald auch unterhalten und genutzt wird.

Nun wissen wir, dass die Waldfläche in den letzten zehn Jahren in der Schweiz um rund 4 Prozent zugenommen hat, dies vor allem im Berggebiet. Hier ist die Zunahme meist auf die Aufgabe der landwirtschaftlichen Nutzung zurückzuführen. Einmal eingewaldete Flächen können aber nicht einfach gerodet werden. Durch die bisherige gesetzliche Regelung besteht somit ein markanter Unterschied zwischen Wald- und Landwirtschaftsflächen. Geradezu paradox wird jeweilen die Situation auch bei Projekten mit obligatorischen Ersatzaufforstungen wie zum Beispiel im Strassenbau. Während hier oftmals verzweifelt nach geeigneten Ersatzaufforstungsflächen gesucht werden muss, nimmt die Waldfläche im gleichen Gebiet auf völlig natürliche Weise zu.

Die Situation präsentiert sich im Mittelland anders, da dort die Waldfläche durch die Siedlungsausdehnung immer noch einem hohen Druck ausgesetzt ist. Genau diesen Aspekten muss nun im Rahmen des Massnahmenkataloges des Waldprogrammes in der Schweiz Rechnung getragen werden. Eingewaldete, ehemals landwirtschaftlich genutzte Flächen sollen bei entsprechendem Bedarf wieder für die Landwirtschaft genutzt werden können. [PAGE 530]

Die Waldpolitik muss zudem besser mit der Raumplanung abgestimmt werden, und es sollten auch regional differenzierte Lösungen ermöglicht werden. Das bestehende Waldgesetz ist aber ausgesprochen sektoriell ausgerichtet - Querbezüge zu anderen Politikbereichen fehlen weitgehend. Dies ist mit ein Grund für die dauernden Konflikte, wenn es um die Waldflächen geht. Zentral ist deshalb, dass aus dieser einseitigen, nach innen gerichteten Optik auszubrechen ist und die Waldpolitik gegenüber den sektorübergreifenden Partnerschaften geöffnet wird. Konkret geht es um Belange der Regionalpolitik. Es geht ferner in der Waldpolitik darum, dass wir gemeinsam die "Holzkette" fördern, uns auch gemeinsam mit der Landwirtschaftspolitik über Nutzungsformen unterhalten und entsprechende Lösungen favorisieren.

Mit dem Waldprogramm Schweiz hat die Waldpolitik die Öffnung vollzogen. Nun geht es darum, dass auch die anderen Politikbereiche nachziehen. Bedauerlich ist nun aber, dass die Vorgaben für die Waldpolitik im Zusammenhang mit den Entlastungsprogrammen Einschnitte erfahren, indem auch hier das Budget massiv zusammengestrichen wird. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass die finanziellen Auswirkungen für die Kantone und Gemeinden noch völlig unklar sind. Entgegen jeder Logik fehlt z. B., dass für Katastophenfälle wie beim Waldbrand bei Leuk oder für Sturmereignisse wie Vivian und Lothar kein Instrumentarium vorgesehen ist. Hier sind Korrekturen unbedingt notwendig.

Ich möchte Sie, Herr Bundesrat, mit der Überweisung der Motion bitten, das Waldprogramm Schweiz generell umzusetzen, und ich möchte Sie auffordern, dass in diesem Zusammenhang die entsprechenden Gesetzesänderungen raschestmöglich vorgeschlagen werden. Ich bin Ihnen sehr dankbar, wenn Sie dieses Anliegen so entgegennehmen.