David Eugen · Ständerat · 2004-09-30

Wortprotokoll

Ich möchte kurz auf die Ausführungen von Kollege Leuenberger replizieren. Die Tatsache, dass die SBB den Antrag stellen müssen, ist sehr entscheidend. Ohne die SBB geschieht gar nichts. Daher finde ich, dass es ganz wichtig ist, dass man jetzt beginnt, mit den SBB zu verhandeln. Natürlich, am Schluss werden die Verträge mit den konkreten Ladenbetreibern abgeschlossen, z. B. mit Aperto, wo die SBB zu einem Drittel als Aktionär beteiligt sind und auch dort ihren Zusatzeinfluss geltend machen können. Aber es ist klar, dass das Gesetz jetzt dem Eigentümer oder der Bahnunternehmung eine Kraft gibt, die vorher nicht gegeben war. Das heisst, Sie müssen den Antrag stellen, dass das auf ihrem Gelände überhaupt stattfinden soll. Ich bin angesichts der guten Beziehungen, die zwischen Ernst Leuenberger und SBB-Generaldirektor Benedikt Weibel bestehen, überzeugt, dass es kein Problem ist, diese Verhandlungen anzugehen, darüber zu diskutieren und die Punkte, die Ihnen wichtig sind, durch Sozialpartnerverhandlungen auch aufzunehmen. Ernst Leuenberger hat mit Recht gesagt, und ich unterstreiche das: Die SBB sind ein guter Arbeitgeber.

Ich möchte noch einen Punkt aufgreifen, den Herr Leuenberger bezüglich der anderen Gesetze angeführt hat. Es stimmt, dass wir dort die GAV-Pflicht aufgenommen haben. Aber Ernst Leuenberger muss auch ehrlich zugestehen, dass das eine Situation war, wo wir eine grosse Personalgruppe aus dem Beamtenrecht ins Privatrecht überführt haben. Das war der entscheidende Punkt. Das war damals die entscheidende Überlegung, warum man diese GAV-Pflicht eingeführt hat, die sonst gesetzlich nicht generell für die Privatunternehmen gilt. Aber es war eine Lösung, um eine gute Überführung dieser Staatsunternehmen in den quasi halbprivaten oder privaten Sektor in einer guten Form vorzunehmen, wie beispielsweise bei der Swisscom. Das war der damalige Gedanke. Das kann man nach meiner Meinung nicht mit dieser Lösung vergleichen. Dennoch, ich fordere Herrn Leuenberger wirklich auf, auch als Verantwortlicher der Eisenbahnergewerkschaft, hier mit dem Sozialpartner SBB diese Verhandlungen aufzunehmen und aus der Sicht der Eisenbahnergewerkschaft die notwendigen Punkte für das Ladenpersonal einzubringen, das auf diesen Bahnhöfen beschäftigt ist.