Freund Jakob · Nationalrat · 2000-06-14

Wortprotokoll

Ich bin natürlich mit der Antwort des Bundesrates nicht zufrieden. Mit meiner Interpellation wollte ich den Bundesrat darauf aufmerksam machen, dass es Kantone gibt, die ihren gesetzlichen Auftrag im Asylbereich mit aller Kraft erfüllen. Es sind jene Kantone, die auf Weisung des Bundesrates im April 1999 die vorgegebenen Unterkünfte bereitstellten, und jene Kantone, die sich bemühten, die Rückführungen mit aller Kraft voranzutreiben.

Mit der abweisenden Antwort stellt der Bundesrat jene Kantone besser, die eine large Rückführungspraxis verfolgen und somit eine bessere Ausnützung ihrer Unterkünfte erreichen und auch mehr Betreuungsgelder auslösen können. Dass meine Interpellation aber in die richtige Richtung zielt, bestätigt der Bundesrat mit der neuen [PAGE 673] Entschädigungspraxis, mit dem neuen Entschädigungssystem, indem er künftig säumigen Kantonen die Abgeltung der Fürsorgekosten kürzen will.