Germann Hannes · Ständerat · 2004-10-05

Wortprotokoll

Eine Journalistin des Westschweizer Radios RSR hat mich kürzlich auf den scheinbaren Widerspruch aufmerksam gemacht, dass ich der Minderheit I und gleichzeitig auch der Minderheit II angehöre. Ich hatte Verständnis für sie. Dieses Problem habe ich aber nur, wenn der Präsident auf die abwegige Idee kommen sollte, die Minderheit I der Minderheit II gegenüberzustellen, was ich natürlich nicht hoffe. Meine Haltung ist aber im Prinzip klar: Ich bin gegen die Flugzeugbeschaffung, aber für die Beschaffung der Genie- und Minenräumpanzer.

Warum? Das System von "Armee XXI" mit den so genannten Aufwuchskernen ist sinnvoll. Es ermöglicht eine Anpassung an die gegenwärtige Bedrohungslage. Das überraschende Eintreten des Verteidigungsfalls ist heute wenig wahrscheinlich. Wenn wir uns nun aber dafür entscheiden, für diesen Fall der Fälle auch über bewegliche Panzertruppen zu verfügen oder verfügen zu wollen, sollten wir dies auf glaubwürdige Art und Weise tun. Was aber sollen uns Artillerie-, Kampf- und Kampfschützenpanzer nützen, wenn wir nicht über die notwendigen Geniemittel verfügen? Das kommt mir vor, wie wenn man bei der Feuerwehr zwar über moderne Tanklöschfahrzeuge verfügt, den Brand aber dennoch nicht löschen kann, weil man nicht in der Lage ist, vorgängig die Strasse zum Brandobjekt freizumachen. Mit der Beschaffung von zwölf Genie- und Minenräumpanzern können wir die Einsatzfähigkeit unserer Panzerbrigaden noch nicht sichern, aber wir sichern uns den Erhalt einer Kernkompetenz im Aufwuchskern unserer Armee. Wir sichern uns gleichzeitig auch ein Stück Glaubwürdigkeit, indem wir den Panzertruppen auch die notwendigen Geniemittel geben.

Anders verhält es sich bei der Beschaffung von zwei Transportflugzeugen für friedenserhaltende und humanitäre Einsätze im Ausland, zu denen ich notabene stehe. Dieses Bedürfnis kann man nach wie vor mit zivilen Kapazitäten oder durch Koordination mit den Partnerstaaten befriedigen. Wer solche Einsätze plant und koordiniert, wird doch nicht nur die Hinreise planen, sondern sicher auch die Rückreise. Er wird mit Sicherheit auch für schwierige Fälle gemeinsam koordinierte Evakuationspläne bereithalten, sonst stimmt da etwas nicht.

Eine grundsätzlich Frage sei darüber hinaus erlaubt: Warum hat man dies, wenn doch die Flugzeugbeschaffung für die erwähnten Auslandeinsätze so unabdingbar ist, wie zuvor geschildert wurde, nicht schon bei der Volksabstimmung über diese Einsätze gesagt? Für mich jedenfalls geht das nicht auf!

Aufgrund der dargelegten Erwägungen ersuche ich Sie, der Minderheit II (Kuprecht), also der Streichung des Kaufs von zwei Transportflugzeugen, zuzustimmen. Falls der Antrag der Minderheit II abgelehnt wird, plädiere ich für die Variante Glaubwürdigkeit, also für Zustimmung zur Minderheit I (Bieri), denn bereits heute liegen doch, wie Herr Bieri gesagt hat, schon alle Fakten auf dem Tisch!