Leumann-Würsch Helen · Ständerat · 2004-10-06

Wortprotokoll

Wir haben uns natürlich schon überlegt, ob es richtig ist, diesen Betrag für die ersten drei Jahre zu sprechen. Gerade weil wir keine Hüst-und-hott-Politik machen wollten, gerade weil wir den Bericht erwarten, aufgrund dessen dann entschieden werden soll, wie viel Geld Schweiz Tourismus wirklich zur Verfügung stehen soll, haben wir uns entschieden, für die drei Jahre bis zum Vorliegen des Berichtes 46 Millionen Franken zu sprechen. Diesen Betrag hat Schweiz Tourismus bis jetzt auch erhalten.

Die Juristen in unserer Kommission - der Ratspräsident ist Jurist und Mitglied der Kommission und der Kommissionspräsident ist Jurist - haben nicht opponiert und gesagt, es sei nicht möglich, den Betrag für drei Jahre zu gewähren. Sie haben aber klar darauf hingewiesen - das habe ich in meinem Referat auch gesagt -, dass wir einen entsprechenden Anschlussbeschluss für die letzten zwei Jahre ausarbeiten müssen. Ob der Betrag auf 40 Millionen Franken reduziert werden oder ob er bei 46 Millionen Franken bleiben soll, müssen wir halt dann entscheiden.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, der Kommission zu folgen.