Wicki Franz · Ständerat · 2004-10-06

Wortprotokoll

Wir haben noch eine Differenz zum Nationalrat bei Artikel 33a Absatz 2 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer. Nach der Fassung des Ständerates soll den Kantonen die Kompetenz gegeben werden, für die direkten Bundessteuern einen Abzug von bis zu 100 Prozent des Reineinkommens zu bewilligen; dies aber unter ganz klaren Voraussetzungen, die im Gesetz festgelegt sind.

Der Nationalrat hat die Animation zum Spenden gestoppt. Er lehnte diese Bestimmungen ganz klar ab. Ihre Kommission hat diese Frage erneut diskutiert und auch einen Vermittlungsvorschlag beraten. Schliesslich kam Ihre Kommission zum Schluss, dass es nichts anderes gibt und dass nichts anderes übrig bleibt, als sich dem Nationalrat anzuschliessen.

Ich beantrage Ihnen daher, dem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen.