Stähelin Philipp · Ständerat · 2004-10-06

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir, dass ich bei dieser Gelegenheit, bei der Beratung von Artikel 38, auf die Diskussion hinweise, die wir diese Woche beim Transplantationsgesetz geführt haben, zur Thematik Habeas Corpus. Hier geht es um den Grundsatz: Wie handhaben wir das in diesem Lande Schweiz? Wir haben hier ein weiteres Beispiel dafür.

Zum Stichwort Hausdurchsuchungen gilt in x Gesetzen nachgerade der Grundsatz, dass Räume bzw. Wohnungen nur durch staatliche Organe betreten werden können, wenn das über den Richter läuft. Dieser Grundsatz wird jetzt pausenlos durchlöchert. Hier liegt ein weiteres Beispiel vor. Es ist wiederum ein Beispiel von weit offenen Formulierungen. Zwar hat es hier noch ein Wort drin, welches das etwas reduziert, nämlich das Wort "den": "Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragten Behörden haben Zutritt zu den Räumen, Einrichtungen ...." Da kann man sagen: Ja gut, damit ist der Zusammenhang mit der Tierhaltung hergestellt. Es wird an jene Räume gedacht, in welchen Tierhaltung [PAGE 617] stattfindet. Selbstverständlich haben wir dann alle etwa den Kuhstall vor Augen, und da macht das Sinn.

Aber ich bitte Sie, auch einfach daran zu denken, dass es auch Katzenhalter gibt, die eben eine Katze in der Wohnung halten, es gibt welche, die Zierfische in einem Aquarium in der Wohnung haben. Wenn man das weiterführt, tut jedermann gut daran, seinen Kanarienvogel nicht im Schlafzimmer zu halten, weil sonst die Staatsorgane auch dort Zutritt hätten. Ich will das nicht ins Lächerliche ziehen, aber Sie sehen einmal mehr, dass diese Entwicklung überhand nimmt. Ich bin wirklich der Auffassung, dass es absolut notwendig ist, dass wir diese Thematik umfassend angehen. Wir haben das beschlossen, und ich wollte auf dieses weitere Beispiel aufmerksam machen.

Ich bitte die Kommission, den entsprechenden Auftrag ernst zu nehmen.