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preparatory:AB 46774

Langenberger Christiane · Ständerat · Waadt · Freisinnig-demokratische Fraktion · 2004-10-06

Wortprotokoll

Es geht hier um die Regelung des Vollzugs durch Bund und Kantone. Neu können die Kantone den Vollzug regionalisieren. Aus Landwirtschaftskreisen ist der Wunsch gekommen, diese Kontrollen hätten koordiniert zu erfolgen. Nun wurde bereits im Rahmen der "Agrarpolitik 2007" Artikel 181 in das Landwirtschaftsgesetz eingefügt. Dieser schreibt vor, dass die behördlichen Kontrollen in Landwirtschaftsbetrieben koordiniert erfolgen müssen. Das ist eine zwingende Bestimmung. Keinen Einfluss haben wir hingegen bei den Label-Kontrollen, denn diese werden durch private Organisationen durchgeführt.

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