Schmid-Sutter Carlo · Ständerat · 2004-10-06

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, dem Antrag Bieri zu folgen, und zwar aus folgenden Gründen: Ich muss Herrn Bieri den Vorwurf machen, dass er als Kommissionsmitglied während der Kommissionsberatung offenbar nicht hundertprozentig bei der Sache war. Aber man kann Herrn Bieri aufgrund seiner Tätigkeit in diesem Rat sicher nicht den Vorwurf [PAGE 606] machen, er habe bewusst und willentlich einen "Unterzug" gemacht, er habe die Kommission bewusst etwas übersehen lassen, um es quasi in einer Überfallaktion hier im Rat wieder einzubringen. Das traue ich ihm schlicht nicht zu.

Ich halte also die Frage, die Herr Bieri aufwirft, für echt behandlungswürdig. Wir können Folgendes hier nicht tun: Wenn wir jetzt Nein sagen, ist die Geschichte vom Tisch und wird nicht mehr angeschaut, weil dies im Nationalrat normalerweise nicht gemacht wird. Ich bin daher der Auffassung, dass wir den Antrag Bieri im Zweitrat anschauen lassen müssen, um so zu einem Ergebnis zu kommen, das fair ist. Es ist keine Haltung für oder gegen Herrn Bieri, aber ich glaube, es ist richtig, wenn diese Frage behandelt wird. In der Sache selbst traue ich ihm so viel Kompetenz zu, dass ich einfach der Auffassung bin, wir sollten schauen, was der Antrag Bieri tatsächlich bringt und sollten ihn jetzt nicht in einer kurzen Aktion einfach unter die Räder geraten lassen.

Ich bin daher für den Antrag Bieri.