Leumann-Würsch Helen · Ständerat · 2004-10-07

Wortprotokoll

Wir könnten auch hier nochmals ausführlich über Sinn und Unsinn solcher Ergänzungen debattieren. Denn einen Leistungsauftrag zu verlangen, wenn ein Gesetz die Aufgaben, die zu erfüllen sind, bereits festschreibt, ist eindeutig eine Überregulierung.

Damit wir den Beschluss aber noch in dieser Session verabschieden können, beantragt Ihnen die Kommission mit 9 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, sich auch hier dem Nationalrat anzuschliessen.