Germann Hannes · Ständerat · 2004-10-07

Wortprotokoll

Hier geht es um die Unterstellung unter das Referendum. Dazu hat der Bundesrat festgestellt, dass in dieser Charta keine wichtigen Recht setzenden Bestimmungen enthalten sind. Das wäre ja ein Erfordernis, das gegeben sein muss. Bundesrat und Kommissionsmehrheit respektive die einstimmige Kommission finden daher, dass die Unterstellung der Charta unter das Staatsvertragsreferendum nicht gerechtfertigt sei. Schliesslich erfordert die Umsetzung der Charta auch nicht den Erlass von Bundesgesetzen. Darüber hinaus ist das Vertragswerk kündbar, und wir schliessen uns mit ihm keiner internationalen Organisation an.

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