Hubmann Vreni · Nationalrat · 2000-06-14

Wortprotokoll

Ein Fünftel der Schweizer Bevölkerung hat keinen Schweizer Pass. Es sind Leute, die bei uns leben und arbeiten, oft schon seit zehn, zwanzig Jahren und mehr. Für das gute Funktionieren unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft sind diese Leute von grosser Bedeutung. Ohne sie würde unser System zusammenbrechen. Trotzdem haben sich der Bund und auch dieses Parlament bisher wenig für die Migrantinnen und Migranten interessiert. Der Hauptgrund dafür ist wohl die Tatsache, dass es keine Wählerinnen und Wähler sind. Sie haben keine Lobby im Parlament.

Auf Bundesebene haben wir die Eidgenössische Ausländerkommission und ein Sekretariat mit sage und schreibe fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Das ist völlig ungenügend und kann keine effiziente Integrationspolitik garantieren. Glücklicherweise wird an anderen Orten dem Problem der Integration mehr Aufmerksamkeit geschenkt. In den Kantonen und Gemeinden, in Schulkommissionen und Fachstellen wird ausgezeichnete Arbeit geleistet. Der Nachteil dieser Gremien ist aber, dass meistens jedes für sich arbeitet.

Die Integration der ausländischen Bevölkerung in unserem Land ist aber eine nationale Aufgabe. Es bedarf gezielter Bemühungen zur Integration. Es bedarf einer nationalen Integrationspolitik, welche die Aufgaben koordiniert, die Aktivitäten vernetzt und damit effizienter macht. Es bedarf einer Bundesstelle, welche verwaltungsintern mitredet, welche internationale Kontakte pflegt und welche eine umfassende Öffentlichkeitsarbeit macht. Darum schlägt die SP-Fraktion vor, ein Büro für die Integration der Ausländerinnen und Ausländer zu schaffen, analog zum bereits bestehenden Integrationsbüro für die europäische Integration, welches seit Jahren erfolgreich arbeitet. Der Vorteil dieses Büros ist, dass es zwischen den Departementen angesiedelt ist und dadurch weiter reichende Kompetenzen hat.

Auf der anderen Seite ist die Wahrnehmung der anstehenden Integrationsaufgaben durch das Bundesamt für Ausländerfragen, wie das Frau Bundesrätin Metzler unterstreicht, nicht möglich, denn dieses Bundesamt hat in erster Linie polizeiliche Kontrollaufgaben. Nur ein Büro, wie wir es vorschlagen, ist in der Lage, die anfallenden Probleme zu lösen und auch aufzuzeigen, was unser Land wirtschaftlich und kulturell den Migrantinnen und Migranten verdankt. Es wäre ein starkes, positives Signal an unsere Bevölkerung und eine schöne Aufgabe für eine junge Bundesrätin.

Die Ausländerinnen und Ausländer, die bei uns leben, gehören zu uns, und sie sollen das auch spüren.