Bühlmann Cécile · Nationalrat · 2004-11-29

Wortprotokoll

Der vorliegende Voranschlag 2005 liegt mit einem Defizit von 1,8 Milliarden Franken um 39 Millionen Franken unter dem Schwellenwert der Schuldenbremse. Es wurde also mehr gespart als nötig - und meistens am falschen Ort. Der Voranschlag 2005 ist Ausdruck eines verschärften, stark ideologisch geführten Verteilkampfes und nur eine kleine Etappe zwischen Schuldenbremsenmechanismus, Entlastungsprogramm 2003, Entlastungsprogramm 2004 und Aufgabenüberprüfung insgesamt. Der Verteilkampf ist ja, wie das Wort ausdrückt, ein mühsames Unterfangen. Umso entscheidender wäre die nachhaltig und sorgfältig geführte Gestaltung des Prozesses hin zu einem wirklich nachhaltigen und vertretbaren Finanzhaushalt.

Wir Grünen vermissen diesbezüglich die Sorgfalt. In der Verfassung steht nämlich nicht nur das Gebot eines gesunden Haushaltes, sondern auch das Gebot einer nachhaltigen Entwicklung des Service public. Wenn die Verfassung ernst genommen und der Staat nicht zum Nachtwächterstaat "zusammengespart" werden soll, dann müssen einerseits die Kennzahlen des Finanzplanes vorsichtig analysiert werden und muss andererseits selbstverständlich auch die Einnahmenseite gründlich und genau angeschaut werden.

Wie schon beim Entlastungsprogramm 2003 kritisieren wir Grünen die Berechnungsgrundlagen. Nach unserem Erachten sind die Einnahmen z. B. im Bereich der Verrechnungssteuer wie auch der K-Faktor - das ist ein Messinstrument, um den Konjunkturverlauf zu prognostizieren - zu tief prognostiziert. Wir schätzen den K-Faktor aufgrund der Wachstumsprognosen als zu niedrig ein; er beträgt nämlich 1 statt 0,91. Und wenn man es anders berechnete - nämlich nach unserem Vorschlag -, würde sich der prognostizierte Sanierungsbedarf erheblich verkleinern: Dann wäre nämlich anstelle von 3 Milliarden Franken 1 Milliarde zu sparen.

Wir kritisieren aber auch die Tatsache, dass der Bundesrat beim Entlastungsprogramm 2004 wie im jetzigen Budget die Einnahmenseite sträflich vernachlässigt. Ausser zusätzlichen Buchprüferinnen und Buchprüfern im Bereich Mehrwertsteuer ist nichts vorgesehen. Die grüne Fraktion sieht auf der Einnahmenseite eine Erhöhung der Mineralölsteuer beim Heizöl sowie die bundesweite Einführung einer Erbschaftssteuer als mögliche Massnahmen an. Wir können übrigens - das sei auch nochmals erwähnt - von Glück reden, dass das Steuerpaket am 16. Mai 2004 abgelehnt wurde und 2006/07 nicht zu einem weiteren Loch in der Staatskasse in der Grösse von einer ganzen Milliarde Franken führen wird. Die grüne Fraktion wehrt sich gegen die einseitig geschürte Sparhysterie und verlangt eine sowohl einnahmen- wie auch ausgabenseitige Sanierung aufgrund verlässlicher, realistischer Zahlen.

Die Verhandlungen in der Kommission verliefen unerfreulich. In den Subkommissionen hat die SVP-Fraktion wenige Anträge gestellt, um danach in der Finanzkommission und im Plenum mit der Hauruck-Methode "Killeranträge" zu stellen. Wir kritisieren, dass bei dieser Arbeit im Bereich der Finanzen die vom Volk treuhänderisch übertragene Verantwortung von den bürgerlichen Regierungsparteien nicht wahrgenommen worden ist.

Die grüne Fraktion ist für die Behandlung des vorliegenden Budgets. Wir sind der Meinung, dass der Bundeshaushalt sorgfältig saniert werden muss, und zwar nicht - hören Sie gut zu -, um Steuergeschenke zu verteilen, sondern um Gestaltungsspielraum zu gewinnen. Wir wehren uns aber klar gegen die unverfrorenen Kürzungsanträge in den Bereichen Entwicklungshilfe, Familienpolitik, Kultur und Umwelt - ich kann mich da vollumfänglich meinem Vorredner Urs Hofmann anschliessen -, insbesondere beim Buwal, welches bereits beim Entlastungsprogramm 2003 mehr Haare als andere lassen musste und beim Vollzug der ihm gesetzlich aufgetragenen Aufgaben kaum handlungsfähig bleiben wird. Dagegen protestieren wir.

Als konstruktiven und wiederkehrenden Sparbeitrag in der Höhe von rund einer Milliarde Franken schlägt die grüne Fraktion den Verzicht auf die Beschaffung von Rüstungsmaterial wie auch deren Projektierung und Erprobung vor. Damit kann eine ganze Milliarde Franken gespart werden. Es ist äusserst fragwürdig, für Rüstungsmaterial, dessen Zweck unklar und umstritten ist, eine solche riesige Summe [PAGE 1791] auszugeben. Für diese Streichungsanträge, die wir im Zusammenhang mit den Rüstungsausgaben stellen, spricht auch der Wille einer deutlichen Mehrheit der Bevölkerung, die zuallererst und am stärksten bei den Militärausgaben sparen möchte.

In diesem Sinne sind wir für die Behandlung des vorliegenden Budgets und werden zu den entsprechenden Anträgen noch sprechen.