Maurer Ueli · Nationalrat · 2004-11-29

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, das Budget an den Bundesrat zurückzuweisen, mit dem Auftrag, eine zusätzliche Milliarde Franken einzusparen. Diese Milliarde entspricht in etwa 2 Prozent des gesamten Aufwandes.

Weshalb dieser Rückweisungsantrag? Wir erfahren immer wieder, dass man uns sagt, wenn wir im Laufe des Jahres irgendwelche Sparanträge auf den Tisch bringen: Bringt das dann beim Budget; bei der Budgetberatung ist Zeit dafür, über das Sparen zu reden. Wenn man während der Budgetberatung konkrete Sparanträge einbringt, dann heisst es: Das ist jetzt zu spät, wir können nichts mehr machen, das geht nicht, man muss das an einer anderen Stelle bringen. Dieses Ritual findet in diesem Saal jedes Jahr statt. Wir sind der Meinung, dass im Hinblick auf dieses Budget jetzt die Gelegenheit ergriffen werden muss, zusätzliches Sparpotenzial zu orten, und möchten es daher zurückweisen.

Das ist auch materiell notwendig. Dieses Budget weist ein Defizit von 1,8 Milliarden Franken aus - und das bei sehr optimistisch budgetierten Einnahmen. Es muss gut gehen, wenn wir diese Einnahmen tatsächlich erreichen, weil die Prognosen des Bundesrates deutlich über dem prognostizierten Wirtschaftswachstum liegen. Wir müssen also davon ausgehen, dass diese 1,8 Milliarden, die ganz knapp im Bereich der Vorgaben der Schuldenbremse liegen, überschritten werden und das Defizit noch grösser wird. Wir dürfen uns nicht auf die Programme konzentrieren, mit denen man sich das Sparen verspricht. Das Entlastungsprogramm 2003, das Entlastungsprogramm 2004, der NFA, dann das Aufgabenverzicht- oder Aufgabenüberprüfungsprogramm - das alles zwingt uns, aktuell dort einzugreifen, wo man Handlungsspielraum hat, und in diesem Budget gibt es eben Handlungsspielraum.

Wir werden sonst das gleiche Debakel erleben mit all diesen Sparvorlagen, die auf dem Pult sind. Wir haben das beim NFA erlebt, über den wir gestern abgestimmt haben. Seinerzeit trat Herr Bundesrat Villiger an und sagte, das sei jetzt die strukturelle Bereinigung der Finanzen, das gebe Einsparungen in Milliardenhöhe. Das bringt jedoch keine Einsparung, es wird uns mehr kosten. Wir sprachen von langfristiger Aufgabenverzichtplanung, jetzt reden wir von Aufgabenüberprüfungen, und die Linke sieht diese Aufgabenüberprüfung in der Optimierung von Bundesausgaben. Die Gefahr bei all diesen langfristigen Programmen ist, dass zum Schluss niemand recht verantwortlich ist. Wir übertragen das von einer Legislatur in die andere.

Hier im Budget haben wir diese Möglichkeit, haben wir Handlungsspielraum. Das Defizit von 1,8 Milliarden Franken bedingt eigentlich zwingend, dass wir hier Einsparungen vornehmen. Ich möchte Sie daran erinnern, was Sparen eigentlich bedeutet. Vielleicht haben Sie Patenkinder, oder Sie haben selbst Kinder, und Sie schenken diesen auf Weihnachten ein Sparschweinchen, ein Sparheft. Sparen ist als allgemeiner Volksbegriff etwas Positives. Wer spart, kann sich damit etwas leisten. Im Parlament spricht man vom Zu-Tode-Sparen, obwohl sich noch kein Staat zu Tode gespart hat, sondern sich nur zu Tode verausgabt hat. Wir sollten uns darauf besinnen, dass Sparen eigentlich etwas Positives ist. Wer spart, hat nachher die Möglichkeit, sich etwas Zusätzliches zu leisten. So, wie wir das Geld ausgeben, nehmen wir nicht nur uns, sondern wir nehmen vor allem der künftigen Generation jeden Handlungsspielraum. Wir sollten jede Gelegenheit nutzen, dort zu sparen, wo es möglich ist.

Ich bitte Sie, diesem Rückweisungsantrag zuzustimmen. Der Bundesrat hat die Möglichkeit, dieses Budget noch einmal anzusehen. Ich bin davon überzeugt, dass bei 52 Milliarden Franken Ausgaben eine Milliarde Sparpotenzial drinliegt; das muss möglich sein. Wenn Sie dem zustimmen, leisten Sie auch etwas Positives. Wir sparen vielleicht echt, und damit schaffen wir Handlungsspielraum für uns und für künftige Generationen. Das muss doch das Ziel dieses Parlamentes sein, statt alles auszugeben und Schulden zu äufnen.