Weyeneth Hermann · Nationalrat · 2004-11-29

Wortprotokoll

Vorab das Erfreuliche, das von unserer Seite noch nicht gesagt wurde: Wir stimmen den Anträgen der Finanzkommission beim Nachtrag II zum Voranschlag 2004 zu.

Sie haben jetzt einmal mehr - es ist ja nicht das erste Mal, dass wir da dabei sind - diese Budgetfragen "en gros" behandelt und Ihre Meinungen wiedergegeben. Sie sind sehr laut in der Kritik, aber sehr vorsichtig in der Konsequenz - nicht wahr, Herr Hofmann und Herr Vollmer? Sie haben uns eine gesunde Finanzpolitik vonseiten der SP in Aussicht gestellt und dabei an den 16. Mai dieses Jahres erinnert. Ich erinnere Sie auch gerne an den 16. Mai, nur in Bezug auf die andere Vorlage, wo es um die Erhöhung der Mehrwertsteuer ging. Damit wäre das mal abgehakt.

Das Zweite ist Folgendes: Gehen wir etwas in die Details, und schauen wir einmal an, warum man vielleicht in gewissen Gebieten nicht so viel mehr ausgeben kann, wie man gerne würde, weil man die Mittel anderweitig massenhaft braucht, z. B. zur Reorganisation des Bazl, zur Finanzierung von Skyguide. Das ist diese famose Aktiengesellschaft, die laut Seite 518 nun plötzlich 15 Millionen Franken zusätzliche Investitionsgelder des Bundes bekommt bzw. der man plötzlich, um sie konkurrenzfähiger zu machen und der Swiss die Entlastung von diesen Polizeikosten zu ermöglichen, Beiträge im Ausmass von 18 Millionen Franken erlässt. Man verzichtet auf Einnahmen, einfach so "en passant". Vielleicht tut man das, um dann bei der nächsten Vorlage die Tatsache zu bejammern, dass man für 60 Franken nach Berlin fliegen kann, und dann zu fordern, dass man nun sofort bei der Bahn konkurrenzfähige Gegenmodelle bieten müsse, die umweltfreundlicher seien. Und dann kommt man mit dem Anschluss an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz und ist sich sogar noch gut genug, den Bahnanschluss an den Flughafen Euro-Airport Basel-Mülhausen mit in das Programm aufzunehmen.

Das ist dann eine wunderbare Politik, die sicher finanziell aufgeht - es ist auch der Sündenfall! Ich habe gerne dem Votum des Präsidenten unserer Finanzkommission zugehört, das er hier abgegeben hat. Es entspricht nicht in allen Punkten der Glaubwürdigkeit, die man in dieser Frage beansprucht hat.

Ein Fall für die GPK ist ohne Zweifel die Frage der Telefonüberwachung im UVEK. Da geht es nicht nur um die Kostenfrage, die die Finanzkommission aufgeworfen hat. Es geht offensichtlich auch darum, Nachforschungen anzustellen, ob mit diesen vielen Geldern nun tatsächlich das Richtige eingekauft wird - das es uns ermöglicht, diesen Aufträgen kostengünstig nachzukommen - oder ob es wieder eine Fehlinvestition ist.

Gehen wir weiter ins Detail: Herr Hofmann hat beklagt, man kürze die Ausgaben für die Bildung, was so nicht stimmt. Die Ausgaben für die Bildung steigen nach Ausschluss von Sonderfaktoren des letzten Jahres um 2,2 Prozent. Dann stellt man fest - wenn man einmal mehr ins Detail geht -, dass man unter dem Titel Schweizerisches Institut für Berufspädagogik eine neue Spezialfachhochschule mit jährlichen Zuwachssummen von 6 Millionen Franken einrichtet, die den Leuten offenbar derart gute Zweitausbildungen zukommen lässt, dass man kein Kursgeld dafür verlangen kann - für Zweitausbildungen!

Die grösste Blackbox in diesem Budget - und da möchte ich den Finanzchef, Herrn Bundesrat Merz, schon bitten, uns etwas Aufschluss zu geben - sind die Passivzinsen: Da macht man uns weis, gegenüber dem Rechnungsjahr 2003, wo wir 3,292 Milliarden Franken bezahlt haben, brauche es im Budget zwei Jahre später 3,9 Milliarden, also über 600 Millionen mehr; das sind über 17 Prozent mehr Aufwendungen für die Passivzinsen. Weiter hinten in der Botschaft finden Sie dann den Hinweis, dass die Rückzahlung von Darlehen von Bundesanstalten, die mit Garantiezinsen von 4 Prozent verzinst werden, zurückgehe und sich deshalb eine Entlastung einstellen werde, weil der Bund diese Mittel billiger am Finanzmarkt finanzieren könne. Gleichzeitig legt man uns ein Budget vor, in dem über 600 Millionen Franken mehr für Passivzinsen figurieren, als wir im Referenzjahr 2003 in der Rechnung finden können.

Dieses Budget wirft angesichts einer solchen Feststellung schon einige Fragen bezüglich Seriosität auf. Ich glaube deshalb, dass man nicht so schlecht liegt, wenn man es zur Überarbeitung zurückschickt.