Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2004-11-30

Wortprotokoll

Namens der Minderheit beantrage ich Ihnen, einen Beitrag von 500 000 Franken für die Stiftung für Patientensicherheit in den Voranschlag 2005 aufzunehmen. Wieso? Auch in Schweizer Spitälern passieren leider immer wieder medizinische Fehler, die oftmals fatale Folgen für die betroffenen Patientinnen und Patienten haben. Ich darf Sie an den Fall in diesem Frühjahr erinnern, als im Universitätsspital Zürich einer Patientin ein Herz mit einer falschen Blutgruppe eingepflanzt wurde. In breiten Kreisen wurde damals die Problematik der Ärztefehler diskutiert.

Das Bundesamt für Gesundheit versprach damals ein Engagement für die Anliegen der Patientinnen und Patienten. Der BAG-Direktor, Herr Professor Thomas Zeltner, lobte im April dieses Jahres in einem Interview im "Facts" die Gründung der Stiftung für Patientensicherheit durch den Bund und die Kantone.

Durch das Fehlen einer geeigneten Informationsplattform sind jedoch die Spitäler nicht in der Lage, ihre wichtigen und auch guten Informationen und Erkenntnisse zu diesem Thema auszutauschen, aber nur dadurch könnte eine Wiederholung von solchen Fehlern verhindert, könnten solche Fehler minimiert werden. Die Qualitätssicherung in der Medizin muss in diesem Punkt durch eine solche Informationsplattform verbessert werden können.

Die Stiftung für Patientensicherheit wurde 2003 gegründet, um mittels Projekten und Strategien, zum Beispiel auch zur Reduktion von Medikationsfehlern, die Patientensicherheit zu erhöhen. Der Bund beteiligte sich mit 200 000 Franken am Startkapital, 50 000 Franken wurden durch die Stiftungsmitglieder eingebracht, und ein Geschäftsführer wurde mit dem Auftrag eingestellt, die Stiftung aufzubauen und Sponsorengelder für ihre längerfristige Finanzierung zu beschaffen. Nun gibt es aber ein riesiges Dilemma: Die Stiftung für Patientensicherheit wird an ihren Aktivitäten gemessen, dabei hat sie gar nicht erst das Geld, um Projekte zu lancieren und durchzuführen. Der Geschäftsführer musste sich als einziger Angestellter bis anhin vorwiegend um die Finanzierung kümmern.

Solange der Bund die Basisfinanzierung nicht gewährleistet, kann sich die Stiftung nicht entwickeln. Es besteht keine genügende Grundlage, auf welcher die Suche nach Sponsoren aufgebaut werden kann. Selbstverständlich müssten sich die Kantone und auch die Spitäler an dieser Stiftung beteiligen, doch es fehlt eine rechtliche Grundlage, um sie von Beginn an zu dieser Mitfinanzierung zu verpflichten. Daher muss die Basisfinanzierung jetzt mit der Annahme unseres Antrages bereitgestellt werden können. Dies auch deshalb, weil die Stiftung im nächsten Frühjahr illiquid sein könnte und ihre Aktivitäten in diesem Fall einstellen müsste.

Das Bundesamt für Gesundheit trägt eine Verantwortung, da es massgeblich zur Gründung der Stiftung beigetragen hat. Also müssen wir jetzt diese Sockelfinanzierung mit dem Voranschlag 2005 sicherstellen. Diese 500 000 Franken decken nicht den jährlichen Bedarf, der nach Finanzplanung benötigt wird. Eine Million bis eineinhalb Millionen Franken würden benötigt, um die Aktivitäten in diesen Jahren aufrechtzuerhalten. Die Minderheit geht weniger weit und schlägt Ihnen eine sehr moderate Summe von 500 000 Franken vor. So viel sollte auch Ihnen die Patientensicherheit in unserem Land wert sein.

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit zu unterstützen.