Heim Bea · Nationalrat · 2004-11-30

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion beantragt Ihnen, die 500 000 Franken für die Stiftung für Patientensicherheit zu sprechen, damit die Stiftung ihre wichtige Arbeit als qualifizierte Fachstelle fortsetzen kann, und dies im Interesse der Patientinnen und Patienten. Es ist eine der wichtigsten Kernaufgaben des Bundes, die Sicherheit und den Schutz der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. So will es die Bundesverfassung, und sie nennt dabei ganz ausdrücklich auch den Schutz der Gesundheit. Das heisst, der Bund und wir alle hier in diesem Saal sind in der Pflicht für den Schutz und die Sicherheit der Kranken. Die SP-Fraktion steht zu dieser Verantwortung.

Ich erinnere Sie an eine Aussage von Dr. Zeltner, Arzt und Leiter des BAG, im April dieses Jahres. Er sagte, das Risiko, in einem Spital wegen eines Fehlers zu sterben, sei höher als jenes, im Verkehr tödlich zu verunfallen. Damit bestätigt er eigentlich nur Expertenaussagen, dass es eben auch in der Schweiz Fehlbehandlungen gibt und dass sie zum Teil tödliche Folgen haben. Die Schweiz hat deswegen nicht ein schlechteres Gesundheitswesen als andere Länder, das belegen die tiefe Kindersterblichkeit und die steigende Lebenserwartung. Auch mein Bild von unserem Gesundheitswesen ist ein ausgezeichnetes, aber es ist eben ein realistisches.

Fehler gehören zu unserem Alltag, und sie gehören auch zum Alltag in der Medizin, meist ohne negative Folgen. Aber laut Experten gibt es eben doch Tausende, die teure Nachbehandlungen, kostspielige Hospitalisierungen brauchen; es gibt Leute, die Behinderungen, kostenintensive Dauerschäden, davontragen. Man schätzt, dass es jährlich gegen 1500 Todesfälle gibt. Sie kennen die Medienmeldungen: Verwechslungen von Infusionslösungen in einem Kinderspital, Irrtümer bei der Medikamentenausgabe, bei den Blutgruppen, bei der Herz-Lungen-Maschine usw. Die Medienmeldungen zeigen eigentlich nur die Spitze des Eisberges. Wie gesagt, Fehler gehören zum medizinischen Alltag, und dies trotz hoher Qualifikation, trotz hoher Motivation von Ärzteschaft und Pflegepersonal, ihr Bestes zu geben. Fehler sind eben nicht selten system- und strukturimmanent. Wir müssen handeln, und es ist uns allen auch bewusst: Patientensicherheit kostet etwas. Was aber vielleicht vielen nicht bewusst ist: Sie zahlt sich aus.

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Doch statt zu handeln, streitet man sich diesbezüglich über die Zuständigkeit. Der Bund sagt dazu, die Kassen seien in der Pflicht. Die Kassen sagen, die Spitäler seien in der Pflicht. Die Finanzkommission sagt, die Kantone seien in der Pflicht, und die Kantone erwarten mit Recht die koordinierende, leitende Hand des Bundes in seiner Verantwortung. Es ist unsinnig, wenn jeder der 26 Kantone teure Expertisen macht und eigene Wege geht. Dieses Hin-und-Herschieben der Verantwortung ist ein peinliches Spiel auf dem Buckel der Kranken. Denn Artikel 58 Absatz 3 KVG besagt klar: Der Bundesrat "regelt, mit welchen Massnahmen die Qualität .... zu sichern oder wiederherzustellen ist". Qualität heisst Patientensicherheit. Seit neun Jahren ist dieser Gesetzesauftrag nicht erfüllt, obwohl eine Task Force klar sagt, dass wir eine zentrale Fachstelle brauchen, die das Thema nun anpackt.

Der Bund hat die Stiftung für Patientensicherheit initiiert und Ende 2003 mitgegründet. Er investierte zweimal 100 000 Franken. Jetzt streicht er das Geld und desavouiert eigentlich seine eigenen Beschlüsse. Die Strukturen sind aber aufgebaut, die Zusammenarbeit mit den Kantonen und mit der Gesundheitsdirektorenkonferenz steht ebenfalls. Die ersten Projekte sind startklar. Jetzt streicht der Bund die Mittel. Wir geben Milliarden von Franken im Militär aus, in diesem Sicherheitsbereich, zum Teil für fiktive Gefahren. Wir investieren Millionen für die Flugsicherheit. Aber um zu verhindern, dass es jährlich 30 000 Patientinnen und Patienten gibt, die zu Schaden kommen, und dass es Todesfälle gibt, dafür sollen wir kein Geld haben!

Ich erinnere Sie daran: Den Kosten von 500 000 Franken stehen respektable Gewinne gegenüber, Gewinne an Leben, an Verminderung von Leiden, an geringeren Gesundheitskosten.

Die SP-Fraktion beantragt Ihnen, der Minderheit Rey zuzustimmen, denn es kostet Millionen, wenn wir Nein sagen, und es kostet Menschenleben.