preparatory:AB 47025

Wortprotokoll

Es ist in der Schweiz offensichtlich eine Selbstverständlichkeit, ja fast ein Zwang geworden, dass bei allen Bundesaufgaben und Bundesausgaben ein stetiges Wachstum vorgesehen werden muss. Offensichtlich sind in unserem Land die bremsenden Kräfte verloren gegangen. Es wird keine Rücksicht auf stagnierende Einnahmen genommen. Es gilt auch hier und besonders hier, das Notwendige vom Wünschbaren zu trennen. Wir verlangen, dass auch hier Massstäbe gelten, die dem sorgfältigen Umgang mit Staatsmitteln in anderen Bereichen entsprechen. Ein stetiges Wachstum der Ausgaben ist ein Zeichen dafür, dass eine Aufgabe nicht in genügendem Mass unter Kontrolle ist, dass nur ausgebaut, aber nicht mehr gebremst werden kann.

Wer Statistikdaten von diesem Bundesamt erhalten will, hat auch einen Beitrag zur Realisierung zu leisten. Somit sind hier Mehreinnahmen möglich. Dem Amt selbst ist mehr Kompetenz zu geben, um aufwendige Erhebungen zur Diskussion stellen zu können. Dazu ist jedoch ein Druck erforderlich, und dieser kann mit der hier gemachten Budgetkürzung erreicht werden.

Die SVP-Fraktion bittet Sie, die Minderheitsanträge Kaufmann zu unterstützen.