Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2004-11-30

Wortprotokoll

Der Betrag, der ursprünglich im Anschluss an die Gesetzgebung für die familienergänzende Kinderbetreuung vorgesehen war, war wesentlich höher. Gegenüber diesem ursprünglichen Betrag hat der Bundesrat die Position für das Jahr 2005 bereits um 13 Millionen Franken gekürzt. Das Parlament - also auch Ihr Rat - hat es mehrfach abgelehnt, die Mittel weiter zu kürzen. Ich erinnere Sie insbesondere daran, dass es im Zusammenhang mit den Entscheidungen zum Entlastungsprogramm 2003 bei diesen Beträgen geblieben ist; das war Ihr ausdrücklicher Wille. An diesem Willen orientiert sich der Antrag des Bundesrates.

Der Bundesrat ist davon überzeugt, dass mit den 27 Millionen Franken, die er vorschlägt, die Nachfrage für Kinderbetreuung im nächsten Jahr befriedigt werden kann, dass wir den Entwicklungen, die derzeit im Land im Gange sind, begegnen können und dass daher der Antrag der Mehrheit bzw. des Bundesrates unterstützt werden sollte.