Jutzet Erwin · Nationalrat · 2000-06-15

Wortprotokoll

Mit seinem Postulat möchte Herr Tschuppert eine vermehrte Trennung zwischen Leistungsabgeltung und sozialen Komponenten bei den Direktzahlungen. Ich bekämpfe dieses Postulat vornehmlich aus folgenden Gründen: Das Volk hat in einem zweiten Anlauf einen neuen Landwirtschaftsartikel beschlossen. Wir haben in diesem Parlament während mehreren Sessionen eine umfangreiche neue Gesetzgebung beschlossen. Es war eine sehr heikle Gratwanderung; es war schwierig, einen gemeinsamen Nenner zu finden - Stichworte: Marktöffnung, Liberalisierung, Ökologie, Abgeltung von Direktzahlungen, Marktstützungsmassnahmen. Wir waren sehr grosszügig mit Krediten an die Landwirtschaft. Ich habe diese Kredite jeweils unterstützt, namentlich wegen der Abgeltung für die Ökologie, aber auch wegen der Erhaltung bäuerlicher Familienbetriebe. Mein Motto lautet: Halt dem Bauernsterben, Stopp der Existenzangst der jungen Bauern, Stopp der Landflucht - die Landschaft darf nicht ausgeräumt werden, um Grossbetrieben und Landwirtschaftsfabriken Platz zu machen.

Zur sozialen Komponente: Das Familieneinkommen muss bei den Direktzahlungen und bei den Marktstützungsmassnahmen weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Der Kuchen bleibt gleich gross. Wenn Sie den grossen Betrieben ein grösseres Stück geben, dann bleibt für die kleineren eben ein noch kleineres Stück - oder gar nichts mehr. Das kann doch nicht die Intention unseres Rates sein!

Mit der Annahme dieses Vorstosses würden wir ein falsches Signal setzen, und deshalb bitte ich Sie, auch das Postulat abzulehnen.