Schwander Pirmin · Nationalrat · 2004-11-30

Wortprotokoll

Im Namen der Minderheit stelle ich hier den Antrag, die Positionen 201.3600.149 und 201.3600.180 zu kürzen, die erste auf 42 875 000, die zweite auf 8 000 000 Franken.

Wenn wir uns mit ziviler Konfliktbearbeitung, mit friedenserhaltenden Massnahmen usw. beschäftigen, müssen wir im Budget 2005 einmal sämtliche Positionen, die solche Massnahmen beinhalten, zusammenzählen. Es gibt im Budget 2005 mindestens fünf Positionen, die sich mit friedenserhaltenden Massnahmen, friedensfördernden Massnahmen, ziviler Konfliktbearbeitung usw. beschäftigen. Diese Positionen haben in den letzten Jahren zugenommen. Es geht bei diesen Anträgen der Minderheit darum, das Niveau von 2003 zu halten. Dieses beläuft sich bei allen fünf Positionen, die solche Massnahmen beinhalten, auf rund 130 bis 140 Millionen Franken. Wir von der Minderheit denken, das genügt und reicht aus. Zuerst sollen diese Massnahmen in den zwei Departementen VBS und EDA entsprechend koordiniert werden, und es soll so eine Effizienzsteigerung aufgezeigt werden, ohne dass hier Projekte gekürzt werden müssen.

Ich bitte Sie im Namen der Minderheit, diese zwei Anträge zu unterstützen.