Müller Geri · Nationalrat · 2004-11-30

Wortprotokoll

Wir führen seit dem heutigen frühen Morgen ein Streichprogramm durch. Jetzt ist der erste Antrag gekommen, einen Kredit zu erweitern. Dass dieser Antrag sehr sinnvoll ist, hat Ihnen vorhin Herr Vollmer ausführlich erklärt.

Die Schweiz ist im Vergleich zu dem, was sie in internationalen Fragen tun und leisten könnte, zurückgegangen und würde nach dem Kürzungsantrag der Minderheit II noch weiter zurückgehen. Warum das sinnlos ist, kann ich Ihnen an einem Beispiel erklären, das ich dieses Jahr im Rahmen einer Reise des EDA erleben durfte. Es ist schon ausserordentlich schade, dass aus der Fraktion der SVP niemand dabei war, der vor Ort hätte sehen können, welch enorm effiziente Arbeit die Schweizer Delegationen, immer in Kooperation mit ausländischen Organisationen, leisten. Das betrifft aber nicht alleine NGO, das passiert zum Teil zusammen mit EU-Staaten. Es werden Budgetstabilisierungen gemacht, beispielsweise in Mosambik, die an ganz klare Bedingungen geknüpft sind. Dies hat ganz klar dazu geführt, dass in Mosambik die Gewaltgefahr, die Gefahr einer Eskalation bei den Wahlen, die morgen stattfinden werden, massiv gesenkt wurde.

Allein dieses Beispiel sollte uns dazu führen, Ja zu sagen zu Investitionen in eine Zukunft, die uns mehr Frieden bringen könnte. Wenn Sie die geopolitische Lage anschauen, sehen Sie, dass in den letzten Jahren in diesem Rahmen einiges gemacht wurde. Es gibt einige Orte, die befriedet worden sind. Das hängt zum Teil damit zusammen, dass die internationalen Organisationen und die Länder zusammengearbeitet haben. Ausgerechnet als eines der reichsten Länder - das sind wir halt immer noch, auch wenn hier schwarz gemalt wird und zum Teil gesagt wird, die Schweiz stehe vor dem Untergang - können wir uns von der internationalen Solidarität nicht verabschieden; sie ist wichtig.

Die internationale Solidarität ist aus weiteren Gründen sehr wichtig. Sie ist auch sehr wichtig, wenn Sie daran denken, was sonst passiert - Kriege sind immer wesentlich teurer als friedenserhaltende Massnahmen. Sie wissen alle, was beispielsweise der Krieg in Irak gebracht hat, wie viele Milliarden er gekostet hat. Natürlich, die Schweiz war daran wenig beteiligt - zum guten Glück. Aber die Reparationen, die in Irak gemacht werden müssen, übersteigen um ein Vielfaches das, was hier an langfristiger Arbeit von der Deza gemacht werden soll.

Es gibt Sparmassnahmen; es ist möglich, in diesem grossen grünen Buch zu sparen. Die Grünen werden bei weiteren Departementen ihre Anträge stellen, die 1 Milliarde Franken betreffen - 1 Milliarde Franken, die in die Rüstung gehen sollen, versus diese 100 Millionen Franken hier, die eine Investition in die Zukunft wären. Wenn Sie sagen, wir müssten das Budget kürzen, wenn Sie fragen, wo die schuldenbremsenkonforme Geschichte passieren solle, wird Ihnen mein Kollege die Antwort in ein paar Minuten geben. Es gibt hier Möglichkeiten.

Ich bitte Sie sehr, der Erweiterung des Budgets wegen dieser Investition in die Zukunft zuzustimmen.