Loepfe Arthur · Nationalrat · 2004-11-30

Wortprotokoll

Bei den drei Positionen, die hier zur Diskussion stehen, haben wir in den letzten Jahren aufgestockt. Bei den allgemeinen Beiträgen an internationale Organisationen haben wir dieses Jahr 3,7 Millionen Franken mehr eingestellt als im Vorjahr; gegenüber 2003 sind es 10 Millionen mehr. Bei der Position "Bestimmte Aktionen der Entwicklungszusammenarbeit" haben wir dieses Jahr 1 Million mehr im Budget. Bei der Position "Finanzielle Unterstützung humanitärer Aktionen" sind es dieses Jahr 0,4 Millionen Franken mehr; gegenüber 2003 sind es aber 7 Millionen mehr. Sie sehen also, dass man hier sukzessive aufgestockt hat.

Was die Anträge der Minderheit I (Vollmer) betrifft, sehen sie wie gesagt einen Mehraufwand von sage und schreibe 250 Millionen Franken allein im Deza-Bereich vor. Ich bin auch für Entwicklungshilfe. Ich durfte sogar in Vietnam auf einer privaten Reise erfahren, was Herr Fust und seine Leute dort machen; das ist eine ausgezeichnete Arbeit. Ich muss Ihnen aber auch sagen: Die Schweiz handelt dort nicht allein, es gibt noch mindestens ein Dutzend andere Länder, die dort ihre Arbeit leisten. Dasselbe gilt auch für die Situation in anderen Ländern. Die Schweiz wird das ganze Elend der Welt nicht allein beseitigen können.

Nun aber: Ich bin trotzdem für Entwicklungshilfe und hätte nichts gegen höhere Beiträge, aber wir haben eine Schuldenbremse. Wenn Sie den Bereich der sozialen Wohlfahrt betrachten, dann stellen Sie fest, dass wir dort Zuwachsraten von 4 oder 5 Prozent und mehr haben. Das ist die Priorität bei der Finanzplanung in diesem Hause! Wenn Sie dort mehr ausgeben, müssen Sie irgendwo anders weniger ausgeben. Und wen trifft das jetzt die letzten Jahre? Es trifft die Armee, die Landwirtschaft und andere Bereiche. Aber je mehr wir ausgeben und diese Explosion im Bereich der sozialen Wohlfahrt haben, desto weniger wird es für andere Aufgabengebiete reichen. Ein weiteres Thema neben der Armee und der Landwirtschaft wird jetzt eben das Ausland sein; so sehe ich das - leider.

Ich bin der Meinung, dass die Anträge der Minderheit I aus diesen Gründen nicht akzeptabel sind. Es würde den Rahmen total sprengen und ist im Rahmen der Schuldenbremse nicht denkbar, das zu machen und einfach zu sagen - darauf dürfte es hinauslaufen -, man streiche dann bei der Armee eine weitere Milliarde Franken. Das ist nicht mehr die Lösung! Wir haben dort auch Notwendigkeiten, Prioritäten und einen Verfassungsauftrag.

Ich empfehle Ihnen, der Mehrheit zu folgen. Sie schliesst sich fast überall dem Bundesrat an; lediglich bei der Position "Bestimmte Aktionen der Entwicklungszusammenarbeit" sieht sie 1 Million Franken weniger vor. Deshalb ist die Lösung der Mehrheit vertretbar, vernünftig und akzeptabel.