preparatory:AB 47106

Wortprotokoll

Ich bitte den Ratspräsidenten, meine beiden Minderheitsanträge zur kulturellen Erwachsenenbildung und zu den filmkulturellen Bestrebungen gemeinsam zur Abstimmung zu bringen. Es handelt sich hier nicht allein um eine Budgeterhöhung, sondern um eine Verschiebung innerhalb des Budgets. Meine beiden Anträge gehören zusammen. Frau Kollegin Dormond hat vorhin in der gleichen Sache einen anderen Lösungsweg aufgezeigt.

Worum geht es? Der Bund hat bis heute sieben Organisationen - Dachverbände - der Weiterbildung unterstützt. Künftig sollen nur noch zwei dieser sieben Organisationen eine Unterstützung erhalten, und dies bei einem überraschenden Kahlschlag ohne Vorwarnung. Betroffen von der Streichung sind der Verband der Schweizerischen Volkshochschulen, der Schweizerische Bund für Elternbildung, das Bildungsinstitut Movendo, die Katholische Arbeitsgemeinschaft für Erwachsenenbildung und das Bildungsinstitut für Arbeitnehmende ARC. Obwohl sich diese Beiträge unbestritten auf Artikel 67 der Bundesverfassung abstützen, wurden kurzfristig jährliche Beiträge zwischen 50 000 und 500 000 Franken gestrichen. Eine schrittweise Streichung dieser Beiträge scheint mir durchaus möglich zu sein - aber nicht so, bei allem guten Willen zum Sparen! Zumindest ist mit den Betroffenen eine Anpassungszeit zu vereinbaren. Bei solchen Unterstützungen sind auch Ziele vorgegeben, z. B. eine Gleichbehandlung von Mitgliedern und Nichtmitgliedern einer Organisation bei den Kursgeldern. Dies war offensichtlich bis heute nicht der Fall. Das mag ein Grund dafür sein, dass der Bund hier ganz aussteigen will.

Wenn ich hier nun den Antrag stelle, diese Kürzung bei der kulturellen Erwachsenenbildung massvoll zu gestalten und dementsprechend bei der Filmförderung den gleichen Kürzungsbetrag von 700 000 Franken vorzusehen, dann mache ich dies aus zwei Gründen. Zum einen wegen der Sache selbst: Die freiwillige Erwachsenenbildung ist eine wertvolle Tradition in unserem Land. Sie ist eine kaum sichtbare, aber sehr effiziente Arbeit, die zumeist auf der Basis von Freiwilligenarbeit geleistet wird. Diese Bildung löst viele positive Kräfte aus, sie dient auch der Bewältigung sozialer Probleme. Eine Kontrolle der Arbeit, insbesondere der Programme, ist im Zusammenhang mit einer Unterstützung natürlich zwingend. Zum anderen geht es hier um gleiche Massstäbe. Wenn ich mir die Welt der Subventionen ansehe - hier, bei den Kleinen, mit einer grossen Wirkung, dann andererseits bei den Grossen mit einer möglicherweise kleinen Wirkung -, dann komme ich zum Schluss, dass ich einen vergleichbaren Massstab fordern muss.

Der gleiche Massstab wie bei den wissenschaftlichen Akademien beispielsweise soll auch bei der kulturellen Erwachsenenbildung gelten. Da gibt es noch Unterschiede. Wir sollten alle Subventionen des Bundes überprüfen, und wir müssen auch abbauen und umbauen, insbesondere bei den Bagatellsubventionen. Aber dieser Abbau und Umbau soll in abgesprochenen Schritten und nicht willkürlich erfolgen. Die Organisationen sollen die Zeit bekommen, sich den neuen Gegebenheiten anzupassen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, den Anträgen der Minderheit II betreffend Erwachsenenbildung und Filmförderung zuzustimmen, auch wenn dies meine Fraktion in der Mehrheit nicht tun kann.