Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2004-12-01

Wortprotokoll

Zwei Dinge, erstens ein Wort zur Analyse: Sie ist von Frau Bühlmann zutreffend geschildert worden. So hat die Sozialhilfe - die Betreuungskosten - in Zusammenhang mit den Kontingentsflüchtlingen eine Vergangenheit, die durch Aufnahmen von solchen schutzsuchenden Menschen in den Jahren 1950 bis 1995 gekennzeichnet war. Es handelt sich um etwa 4800 solche Gesuche, die bewilligt wurden, also um Aufnahmen. Aus finanzpolitischen Gründen, aber auch wegen des starken Anstiegs von Schutzsuchenden Mitte der Neunzigerjahre hat man diese Praxis dann aufgegeben.

Zweitens hat der vorliegende Aufstockungsantrag den Hintergrund, dass man die Praxis der Kontingentsflüchtlinge wieder aufnimmt. Dazu gelten, was die finanzpolitische Sicht anbetrifft, natürlich noch die gleichen Bedenken, vielleicht noch fast stärker als in den Neunzigerjahren. Zusätzlich darf man aber doch feststellen, dass die sinkenden Zahlen von Schutzsuchenden beweisen, dass es bei der Entwicklung, wie sie sich derzeit abspielt, keine Notwendigkeit gibt, diese Praxis wieder aufzunehmen, und dass die üblichen Verfahren der Asylgesetzgebung ausreichen, um jenen Schutz zu bieten, die ihn brauchen.