Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2004-12-01

Wortprotokoll

Diese Budgetposition ist eine der wenigen Gelegenheiten, bei denen man sagen kann: Es haben beide Seiten Recht. Das ist eine sehr diplomatisch-politische Einleitung zur Begründung. Sie hängt mit Folgendem zusammen:

Einerseits trifft es zu, dass diese vier Akademien wichtige Aufgaben wahrnehmen. Sie betreiben insbesondere erstens selber wissenschaftliche Studien. Sie sorgen zweitens dafür, dass Wissen valorisiert wird, wie man so schön sagt, sie sorgen also für die wissenschaftliche Kommunikation. Drittens pflegen sie die Zusammenarbeit mit internationalen Institutionen. Alle drei Aufgabenbereiche sind in sich wichtig.

Nun hat die Entwicklung dieser Position aber dazu geführt, dass man sich andererseits genau auch jene Fragen gestellt hat, die Herr Pfister zur Diskussion stellt. Deshalb stehen in der Leistungsvereinbarung, die heute erwähnt wurde, die Forderung und der Auftrag an diese vier Akademien, ihre Aufgaben zu überprüfen. Sie müssen im Hinblick auf die nächste Leistungsvereinbarung entsprechende Anträge stellen. Sie müssen diesen Prozess der Aufgabenüberprüfung nachweisen. Es wird mit Sicherheit damit zu rechnen sein, dass das zu einer gewissen Konzentration führt, dass dann entsprechend weniger Mittel zur Verfügung stehen und dass die Effizienz der Tätigkeit dieser Akademien zu überprüfen ist.

Wir glauben allerdings, dass es falsch wäre, dieses Zeichen schon für dieses Budget zu setzen. Denn infolge des Abbaus, den man dann im Personalbereich der Akademien vornehmen müsste, würden genau die personellen Mittel für die Aufgabenüberprüfung fehlen.

Dies ist der Grund, weshalb ich Sie bitte, der Mehrheit und dem Bundesrat zuzustimmen.