Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2004-12-01

Wortprotokoll

Die Behandlung des Budgets im Bereich Verteidigung setzt eine gewisse Budgetklarheit voraus. Ich muss Sie deshalb um Verständnis bitten, dass ich kurz auf diesen Zusammenhang hinweise. Er ist nirgends so wichtig wie bei der Behandlung des Budgets des VBS. Sie finden nämlich Positionen im Zusammenhang mit dem VBS an drei verschiedenen Orten in der Budgetbotschaft. Sie finden sie einmal unter dem Titel "Forschung und Entwicklung" im Militärbereich auf Seite 273. Das sind Forschungsaufwendungen im Hinblick auf künftige Beschaffungen. Dann finden Sie, zweitens, die Zahlungskredite, über die wir jetzt im Wesentlichen diskutieren, im Budget auf Seite 462. Dann finden Sie, drittens, auch im Budget die bestehenden Verpflichtungskredite. Diese Verpflichtungskredite werden ja alle Jahre in Zahlungskredite verwandelt. Diesen Mechanismus sollte man besonders bei Rüstungsprogrammen immer im Auge behalten.

Nun haben Sie über das Rüstungsprogramm noch nicht entschieden. Sie haben noch nicht darüber entschieden, ob Sie dieses Programm als Ganzes oder in Teilen annehmen wollen oder nicht. Der Bundesrat geht davon aus, dass das Rüstungsprogramm, das er behandelt hat, von Ihnen genehmigt wird. Er hofft das, und er hat daher zu Recht eine erste Tranche für die Flugzeugbeschaffung in die Zahlungskredite für das Budgetjahr 2005 eingestellt.

Weil das so ist, ersucht er Sie, den Antrag der Minderheit, die um diese 30 Millionen Franken kürzen möchte, abzulehnen. Die Kürzung, die vorgeschlagen wird, entspricht nämlich genau dieser ersten Zahlungstranche der mit dem Rüstungsprogramm noch zu beschliessenden oder jetzt anbegehrten Mittel für die Beschaffung von Transportflugzeugen. Falls diese Transportflugzeuge nicht beschafft werden sollten, dann sollte dies über die Verweigerung des entsprechenden Verpflichtungskredites dann im Rahmen des Rüstungsprogramms 2004 und nicht jetzt hier, bei den Zahlungskrediten Rüstungsmaterial, geschehen. Das möchte ich Ihnen ans Herz legen, damit wir hier die Klarheit in der Budgetierung behalten können. Da die Verteidigung aus früheren Rüstungsprogrammen - weil wir eben noch Verpflichtungskredite haben - noch offene Verpflichtungen hat, könnten diese bei einer Ablehnung der Transportflugzeuge im Rüstungsprogramm durch Umdispositionen ohne weiteres besser bedient werden. Das ist überhaupt kein Problem, es entsteht keine Sorge daraus.

Im Gegenteil, ich möchte noch ein Achtung nachschieben: Ein Achtung heisst, dass eine Kürzung des Zahlungskredites im Jahr 2005 bei gleichzeitiger Genehmigung der Beschaffung des Transportflugzeuges mit dem Rüstungsprogramm das VBS in Schwierigkeiten bringen würde. Denn dann fehlten die Mittel, und das würde bedeuten, dass Zahlungsschwierigkeiten eintreten würden. Das hätte dann zur Folge, dass man unter Umständen bereits eingegangene Verpflichtungen nicht einhalten könnte, dass man vielleicht Vertragsanpassungen vornehmen müsste - und [PAGE 1843] Vertragsanpassungen kosten immer Geld. Wenn man aus einem Vertrag aussteigen muss, geht das in der Regel nicht ohne Entschädigungen. Es würde auch intern zu grossen Schwierigkeiten im Zahlungsablauf führen.

Deshalb ersuche ich Sie hier, die saubere budgettechnische Linie zu halten, den Mehrheitsantrag abzulehnen und dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen.