Marti Werner · Nationalrat · 2004-12-01

Wortprotokoll

Ich schlage Ihnen vor, dass wir gleichzeitig auch meinen Minderheitsantrag bei den Verpflichtungskrediten behandeln, weil hier ein enger [PAGE 1845] Zusammenhang zwischen der Kürzung des Zahlungskredites und der Kürzung des Verpflichtungskredites besteht - der Antrag ist auf der deutschsprachigen Fahne auf Seite 18 aufgeführt. Worum geht es mir bei diesen beiden Anträgen, die ich Ihnen unterbreite? Es geht hier darum, dass ich Ihnen einerseits bei den Zahlungskrediten und andererseits beim Verpflichtungskredit die zusätzlichen Aufwendungen für die Projekte Satos/Onyx - wie es nun neu heisst - und Malachit aufzeigen werde. Insbesondere geht es mir darum, den Verpflichtungskredit PEB dort um 10 Millionen Franken zu kürzen, und zwar betrifft dies das sogenannte Projekt Malachit.

Ich habe mich im Rahmen der Behandlungen in der Finanzkommission danach erkundigt, was hier gemacht werden soll. Ich lese Ihnen die Begründung des VBS für diesen Kredit vor. Ich ersuche diejenigen, die hier anwesend sind, gut zuzuhören, denn Sie müssen dies hören - am besten lesen Sie es selbst! Was ich Ihnen jetzt vorlese, ist eine vertrauliche Mitteilung, aber der Inhalt dieser vertraulichen Mitteilung ist folgender - mit dieser Mitteilung wird ein Zahlungskredit von 10 Millionen Franken begründet -: "Diese 10 Millionen werden verwendet zur Durchführung von Machbarkeitsstudien im Hinblick auf die Integration neuer Technologien sowie die Realisierung entsprechender Prototypen bzw. Testsysteme (Hardware und Software) und Erstellung der Systemanforderungen. Eine aussagekräftige Beurteilung der Gesamtkosten und der Risiken ist erst möglich, wenn die Resultate der Machbarkeitsstudien sowie die definitiven Systemanforderungen vorliegen."

Damit will man einen Verpflichtungskredit von 10 Millionen Franken begründen! Das ist keine Begründung, das ist nichts; was hier gesagt wird, das versteht kein Mensch! Ich habe mich dann erkundigt, was dahintersteckt. Dahinter steckt ein Ausbau des Projektes Satos/Onyx, und Sie wissen, dass wir uns damit wiederholt beschäftigt haben. Die Geschäftsprüfungsdelegation hat sich damit befasst. Sie hat auch Empfehlungen dazu verfasst, denn auch die Geschäftsprüfungsdelegation findet es fragwürdig, dass hier Gespräche abgehört werden, die dann im internationalen Austausch mit anderen Geheimdiensten verwendet werden können. Sie hat auch Empfehlungen dazu abgegeben, und zwar im Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation vom November 2003. Unter anderem hat die Geschäftsprüfungsdelegation eine Empfehlung Nummer fünf abgegeben, in welcher sie den Bundesrat auffordert, für die Nachrichtendienste eine Fünfjahresstrategie zu erarbeiten, welche die vom VBS und vom EJPD auf dem Gebiet der Informationsquellen und ihrer Auswertung benötigten Ressourcen in materieller und personeller Hinsicht aufzeigt. Nicht nur ist diese Empfehlung bisher nicht erfüllt, sondern auch die meisten anderen Empfehlungen sind noch nicht erfüllt. Gleichwohl will man hier im Rahmen dieses Budgets einen zusätzlichen Verpflichtungskredit beantragen.

Ich meine, das geht nicht an. Wir können doch vor diesem Hintergrund dem VBS nicht irgendwelche "Geheimkredite" bewilligen. Wenn man den Bericht zur Position PEB gelesen hat, kann man in guter Manier "hier, verstanden" sagen und zustimmen. Wenn man sich aber überlegt, was dahintersteckt und was damit bewirkt wird, muss man sich eben Überlegungen machen. Man muss dabei wissen, dass Satos/Onyx bereits eine enorme Kostenüberschreitung aufweist. Die Finanzdelegation hat dazu ausgeführt, dass die Kosten, die ursprünglich in der Grössenordnung von 50 Millionen Franken vorgesehen waren, nun bedeutend überschritten worden seien. Es geht nicht an, dass wir in diesem Bereich bereits neue Projekte bewilligen, die dann der Satellitenaufklärung dienen sollen, ohne dass wir eine Erfolgskontrolle bezüglich Satos/Onyx haben.

Ich ersuche Sie deshalb, diese Überlegungen anzustellen. Selbst denjenigen, die denken, sie würden mit jedem Kredit, den sie dem VBS gewähren, die Glaubwürdigkeit der Armee stärken, muss ich sagen: Das ist falsch! Wenn Sie hier der Armee solche Kredite gewähren, die nicht begründet sind, die für Projekte verwendet werden sollen, für die keine Grundlage besteht und für welche die Auflagen der Geschäftsprüfungsdelegation noch nicht erfüllt worden sind, dann schaden Sie schlussendlich dem Anliegen einer glaubwürdigen Armee.

Ich ersuche Sie deshalb, diesem Minderheitsantrag, dieser Kreditkürzung, zuzustimmen und damit den Weiterausbau des Projektes Satos/Onyx vorerst zu verhindern und abzuwarten, bis wir die von der Geschäftsprüfungsdelegation verlangten Abklärungen und Unterlagen kennen bzw. die nötigen gesetzlichen Grundlagen haben.