Weyeneth Hermann · Nationalrat · 2004-12-01

Wortprotokoll

Das ist ein Antrag der Kommissionsminderheit, der mit den zuständigen Stellen des Bundesamtes für Bauten und Logistik vorgängig abgeklärt worden ist; sie können natürlich nicht von den Beschlüssen des Bundesrates abweichen, aber es soll niemand daherkommen - auch nicht Herr Bundesrat Merz - und sagen, das sei ein Schnitt, der nicht zu verantworten oder nicht möglich wäre.

Sie haben sich vorhin zu den Zinsen geäussert. Wir werden uns dann bei Philippi wiedersehen, wenn die Passivzinsrechnung für das Jahr 2005 vorliegt. Dazu gibt es ja das Amtliche Bulletin, in dem die Äusserungen nachzulesen sind. Aber eben: Das Amtliche Bulletin und andere Sachen müssen obligatorisch gedruckt werden. Die Summe, die für die amtlichen Publikationen aufgewendet wird, liegt zwischen 18 und 20 Millionen Franken. Der Rest der 37 Millionen wird für freiwillig produzierte Drucksachen aufgewendet. Und wenn Sie sich die Position 620.5350.001 ansehen, dann stellen Sie fest, dass die Erträge aus dem Verkauf dieser freiwillig produzierten Drucksachen um 5,5 Millionen Franken zurückgehen. Eine Zeile weiter unten stellen Sie auch fest, dass man bereits eine Position für die Altpapierabräumung hat: Was gedruckt wird, aber nicht verkauft werden kann, erscheint dann also in der nächsten Position als Lieferung an die Altpapierverarbeitungsfabrik. Für mich scheint es eigentlich logisch, dass man weniger drucken sollte, wenn man 5,5 Millionen Franken weniger einnimmt, weil man weniger Drucksachen verkauft. Aber das ist offenbar eine Logik, die nicht in die Budgetdebatte der Finanzkommission hineinpasst.

Wir können nicht die Informationstechnologie anwenden, sodass das meiste über den Bildschirm bezogen wird, und dann glauben, das habe keine Auswirkungen. Eine Folge dieser Auswirkungen ist eben, dass der Drucksachenverkauf massiv, nämlich um einen Sechstel, zurückgeht. Sachen zu drucken, nur um sie der Altpapierverarbeitungsfabrik abzuliefern, scheint mir nicht gerade eine verantwortungsvolle und sehr relevante Staatstätigkeit zu sein.

Ich bitte Sie, diesem Minderheitsantrag auf eine Kürzung um 2 Millionen Franken zuzustimmen.